Ludwigshafen Lauterbach: Streit um Reformen geht in nächste Runde

Im Streit um die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) kommentiert CDU-Stadtratsfraktionschef Peter Uebel (59) die jüngsten Aussagen des Vorderpfälzer Bundestagsabgeordneten Armin Grau (64, Grüne), der Lauterbach lobte, so: „Sie zeigen, wie weit entfernt er und seine Partei von der Versorgungsrealität der Menschen in Ludwigshafen sind.“

Die ambulante Versorgung lasse Patienten mit bisher ungekannten Wartezeiten oft alleine, kritisiert Uebel, von Beruf Internist. „Wir haben einen ärztlichen Notdienst, der in der Zuständigkeitsmühle zwischen Politik und Kassenärztlicher Vereinigung so ausgedünnt wurde, dass man gar nicht mehr von einer Versorgung sprechen kann. Und wir haben Krankenhäuser, die mit zum Teil erheblichen Personalengpässen dank des enormen Einsatzes der Mitarbeiter den Betrieb oft gerade so am Laufen halten können. Dazu haben sie mit enorm gestiegenen Kosten in allen Bereichen zu kämpfen.“ Die Krankenhäuser stünden mit dem Rücken zur Wand, so Uebel. „In Rheinland-Pfalz mussten bereits einige Häuser Insolvenz anmelden. Der Bundesgesundheitsminister rechnet mit 100 Krankenhäusern, die folgen werden. Graus Aussagen bleiben vage und sind überwiegend Absichtserklärungen. Wir werden ihn daran messen, ob unser Klinikum Ende des Jahres wieder schwarze Zahlen schreiben kann oder weiter in einer finanziellen Schieflage bleibt“, sagt Uebel in Richtung des ehemaligen Chefarztes des 1000-Betten-Hauses. „Der Bund kann sich nicht mit dem Hinweis auf eine Einigung mit den Ländern aus der Verantwortung stehlen. Unsere Aussage bleibt bestehen: Minister Lauterbach hat es vermasselt“, bilanziert Uebel.

Schreider widerspricht Uebel

Anderer Meinung ist der Vorderpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider (51): „Die jüngste Initiative des Gesundheitsminister s zur umfassenden Reform der medizinischen Notfallversorgung ist ein entscheidender Schritt zur Verbesserung unseres Gesundheitssystems“, sagt er. „Ich unterstütze die Pläne Lauterbachs und sehe darin eine Chance für eine bessere Steuerung der Patientenströme und eine engere Zusammenarbeit zwischen dem ärztlichen Bereitschaftsdienst und den Krankenhäusern. Die Überlastung der Notfallambulanzen und Krankenhäuser muss ernsthaft angegangen werden. Sie müssen effizienter und bedarfsgerechter werden. Dafür schafft die Reform notwendige Strukturen.“

Grau meint zu Uebels Kritik: „Nach 35 Jahren als Arzt im Krankenhaus in Heidelberg und Ludwigshafen und mit aktuell fast täglichen Kontakten zu Menschen im Gesundheitswesen bin ich sehr nah an der Versorgungssituation bundesweit. Den Erfolg meiner politischen Arbeit an den Zahlen des Klinikums in Ludwigshafen zu messen, würdezu kurz greifen. Als Abgeordneter bin ich ohnehin allen Menschen in Deutschland verpflichtet.“