Ludwigshafen Ludwigshafen: FWG fordert Krisen-Gipfel wegen fehlender Kita-Plätze

Die Diskussion um rund 1150 fehlende Kita-Plätze in Ludwigshafen hält an: Nach Ansicht des FWG-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Rainer Metz, ist jetzt die zuständige Dezernentin Cornelia Reifenberg (CDU) gefordert: Die FWG plädiert für die Einberufung eines Krisen-Gipfels mit den zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Vertretern der Stadtratsfraktionen und Elternvertretern wie dem städtischen Elternausschuss. Als Themen für den Gipfel schlagen die Freien Wähler vor: Beratungsmöglichkeiten der betroffenen Eltern, Hinweis und Werbung für die Kindertagespflege, Stand des zentralen Anmeldeverfahrens, Erläuterung der Vergabekriterien, Notplan gegen die Kita-Misere und den Zeitplan der im Bau befindlichen Kitas. Metz erinnert daran, dass sich Landes- und Bundesregierung fast überhaupt nicht an der Finanzierung der geplanten zusätzlichen Kitas beteilige und damit Ludwigshafen finanziell weiter an den Abgrund führe. „Während von der damaligen SPD-Landesregierung eine Kindergartenplatzgarantie mit Rechtsanspruch eingeführt wurde, hat die Landesregierung vergessen, Ludwigshafen die zugesagten Mittel für den Ausbau der Kindertagesstätten zur Verfügung zu stellen.“ Der Ausbauplan für die Kindertagesstätten treibe die Verschuldung der Stadt um fast 30 Millionen Euro weiter in die Höhe, da die Landes- und Bundesregierung fast keine Zuschüsse zahlten, beklagt Metz.