Ludwigshafen Maxx-Ticket: Stadt zahlt weiter

Die Stadtverwaltung hat auf anhaltende Proteste von Eltern reagiert und behält nun doch erst einmal die bisherige Regelung für Schüler-Maxx-Tickets bei. Das teilte Bürgermeisterin Cornelia Reifenberg (CDU) gestern mit.

Anfang Juni hatte die Stadt verkündet, dass bis zu 840 Schüler künftig auf ein kostenloses Maxx-Ticket verzichten müssen (wir berichteten). Von 14 Schulwegen, die bislang als „besonders gefährlich“ eingestuft wurden, würden nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) aus dem Jahr 2016 nur noch drei Wege den Kriterien entsprechen, hieß es von der Verwaltung. Die Frage, ob ein Schulweg besonders gefährlich ist, ist nach dem rheinland-pfälzischen Schulgesetz neben der Länge des Schulwegs ein wichtiges Merkmal bei der Beurteilung der Frage, ob Eltern für ihre Kinder die Fahrtkosten zur Schule erstattet werden. Für Eltern kam diese Umstellung überraschend, auch zahlreiche Politiker äußerten Kritik und forderten Aufklärung: Etwa dazu, welche Schulwege ganz konkret jetzt nicht mehr „gefährlich genug“ sind und warum. Daraufhin kündigte die Verwaltung an, die Schulwege noch einmal überprüfen zu wollen. Am Dienstag beschäftigte sich der Stadtvorstand deshalb erneut mit dem Thema und setzte den Beschluss aus. Zur Begründung sagte gestern Dezernentin Reifenberg: „Da die Überprüfung nicht bis zum Beginn des neuen Schuljahrs abgeschlossen werden kann, haben wir uns im Interesse der Familien entschieden, für das kommende Schuljahr 2018/19 die Maxx-Tickets wie in den vergangenen Jahren zu bewilligen.“ Die Verwaltung wird ungeachtet dessen die Unfallkommission bitten, die Schulwege noch einmal zu überprüfen. Die Kommission besteht unter anderem aus Vertretern der Polizei, des ADAC, der Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft und der Stadt. Im Schuljahr 2019/20 werde die Verwaltung im jeweiligen Einzelfall über die Übernahme der Kosten für das Ticket neu befinden. Reifenberg: „Wir nehmen die Sorgen der Eltern sehr ernst und wollen uns die Zeit nehmen, die einzelnen Schulwege erneut sorgfältig anzuschauen und die Argumente der Eltern in die Entscheidung einzubeziehen.“ Bis dahin bleibt erst einmal alles beim alten: Die Stadt wird weiterhin knapp 4000 Kindern und Jugendlichen, die in Ludwigshafen zur Schule gehen, das Schülerticket bezahlen. Die SPD-Stadtratsfraktionschefin Heike Scharfenberger begrüßte gestern die Entscheidung. Den Eltern müsse die Beurteilung der Schulwege plausibel dargelegt werden. Einwurf