Ludwigshafen Migrationsbeirat: Reine Briefwahl

Der Beirat für Migration und Integration (BMI) ist die Vertretung der migrantischen Bevölkerung in Ludwigshafen. Er wird alle fünf Jahre gewählt, turnusgemäß wieder im November 2024. 67.000 Menschen sind wahlberechtigt. Der Wahlausschuss unter Vorsitz von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) hat am 16. Juli festgelegt, dass die Wahl als reine Briefwahl läuft.

Außerdem wurde beschlossen, die Wahlhandlung am Sonntag, 10. November, um 12 Uhr zu beenden. Das bedeutet: Wer seinen Stimmzettel noch am Wahltag einwerfen möchte, kann dies bis 12 Uhr tun, und zwar in den Briefkasten der Stadtverwaltung in der Bismarckstraße 21, Mitte.

Insgesamt 33 Mitglieder

Der BMI setzt sich aus 22 gewählten und elf vom Stadtrat ernannten Mitgliedern zusammen. Alle Wahlberechtigten haben also 22 Stimmen. Die Briefwahlunterlagen werden voraussichtlich im Oktober versendet.

Wahlberechtigt sind ausländische Einwohner, Doppelstaatler und Staatenlose, Eingebürgerte und Spätaussiedler sowie die Kinder dieser Gruppen, sofern sie am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind. Alle Personen mit Hauptwohnsitz in Ludwigshafen, die eine ausländische Staatsangehörigkeit oder eine weitere Staatsangehörigkeit neben der deutschen besitzen, sind automatisch im Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten die Unterlagen per Post. Eingebürgerte Deutsche, Staatenlose sowie Spätaussiedler mit Hauptwohnsitz Ludwigshafen können von 19. September bis 4. November einen Antrag auf Aufnahme ins Verzeichnis stellen.

Diese Unterlagen braucht man

Folgende Unterlagen sind für die Eintragung notwendig: die Einbürgerungsurkunde oder der Aufnahmebescheid, der Vertriebenenausweis oder ein anderes Dokument, das die Herkunft bestätigt. Nach der Aufnahme ins Verzeichnis dürfen sie sich auch an der Wahl beteiligen. Kandidieren für den BMI können alle Einwohner, die hier am Tag der Wahl mindestens drei Monate mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Bewerber können sich auf Listen eintragen lassen.

Alle Unterlagen gibt’s im Netz unter www.ludwigshafen.de/bmiwahl. Wahlvorschläge müssen bis 30. September, 18 Uhr, eingereicht sein. Der Wahlausschuss entscheidet am 2. Oktober über die Zulassung.