Ludwigshafen/Frankenthal Migrationsgipfel: Wie Vorderpfälzer Abgeordnete die Vereinbarungen bewerten

Der Bund-Länder-Migrationsgipfel und die dort getroffenen Vereinbarungen seien ein Schritt in die richtige Richtung. So beurteilen Christian Schreider (51, Ludwigshafen, SPD) und Armin Grau (64, Grüne, Altrip) als Bundestagsabgeordenete für den Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal das Treffen am Montag in Berlin.

Lob und Skepsis

Grau lobt die sachlich-konstruktive Auseinandersetzung, ohne – anders als Populisten – die politische Stimmung aufzuheizen. „Das ist ein wichtiges Zeichen.“ Sein Fazit: Der Bund unterstütze die Kommunen konkret und bürokratiearm, stelle ihnen mehr Geld bereit, entlaste Ausländerbehörden durch mehr Personal und fördere Integrationsangebote. Das sei wichtig für Städte wie Ludwigshafen, so Grau. Zum vereinbarten Auftrag, die Möglichkeit von Asylverfahren außerhalb Europas zu prüfen, meint Grau: „Ich bin skeptisch, ob solche Verfahren mit der bestehenden Rechtsordnung vereinbar sind.“

„Aufnahme begrenzen“

Schreider lobt insbesondere die Neuregelung der finanziellen Hilfen des Bundes. „Auch die Kommunen in der Vorderpfalz werden damit nachhaltig entlastet.“ Er weist zugleich darauf hin, dass das Kernproblem der Flüchtlingsfrage noch nicht gelöst sei: „Es kommen weiterhin zu viele Menschen. Mehr, als wir dauerhaft aufnehmen und integrieren können.“ Schreider spricht sich deshalb für eine deutliche Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme aus: „Wenn wir tatsächliche Integration leisten wollen, müssen die Zahlen der irregulären Einwanderung herunter“, sagt er.