Ludwigshafen Neuer Name für Grünen-Fraktion: Kein Parteivotum notwendig

Der angekündigten Umbenennung des Fraktionsquintetts „Grüne und Piraten“ in „Grünes Forum und Piraten“ muss kein Parteivotum zugrundeliegen. Das erklärt ein Rathaussprecher nach einer Anfrage bei Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD). Ratsmitglieder seien bei der Bildung einer Fraktion frei. Dies ergebe sich aus dem Grundsatz des freien Mandats, der in Paragraf 30, Absatz 1, der Gemeindeordnung gesetzlich verankert und bereits durch Artikel 28, Absatz 1, Satz 2, im Grundgesetz vorgezeichnet sei. Gemäß Paragraf 30a, Absatz 2, der Gemeindeordnung sind die Fraktionen jedoch verpflichtet, den Zusammenschluss zu einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Mitglieder sowie des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter der OB mitzuteilen.

Spaltung nach der Kommunalwahl

Laut ihrem Co-Vorsitzenden Raik Dreher hat die bisherige Fraktion „Grüne und Piraten“ das bereits getan. Sie folgt mit der Umbenennung einem Beschluss des 116 Mitglieder zählenden Kreisverbands vom Februar. Demnach soll im Stadtrat nur noch die Sechser-Fraktion „Grüne im Rat“ für die Partei sprechen. Nach der Kommunalwahl hatte sich die grüne Fraktion trotz eines Rekordergebnisses von 16,6 Prozent der Stimmen wegen interner Querelen gespalten. Dreher besteht darauf, dass die Bezeichnung „Grün“ weiter Bestandteil des Fraktionsnamens ist und verweist auf eine entsprechende Rechtssprechung. Eine Diskussion darüber wurde auf der jüngsten Kreisverbandsversammlung vertagt.