Ludwigshafen „Notfallplan gegen Kita-Misere“

Die Stadtratsfraktionen diskutieren weiter über rund 1150 fehlende Kita-Plätze in Ludwigshafen. Die SPD weist eine Darstellung der Freien Wähler in unserer Mittwochausgabe zurück. Die Linkspartei fordert einen Notfallplan.

Die Darstellung der FWG, die große Koalition von CDU und SPD hätte ihren Antrag „Beratung und Betreuung von Eltern auf Kita-Platz-Suche“ in der Stadtratssitzung am 19. März in den Jugendhilfeausschuss verwiesen (wir berichteten), entspreche nicht den tatsächlichen Begebenheiten, kontert die SPD die Kritik der Freien Wähler. „Richtig ist und im Protokoll nachlesbar, dass der Antrag mit Zustimmung des Antragsstellers auf Vorschlag der Verwaltung in den Jugendhilfeausschuss verwiesen wurde. Dem Verweis in den zuständigen Fachausschuss haben wir auch nur zugestimmt, weil die Verwaltung bereits in der Ratssitzung am 26. Juni 2017 zugesagt hatte, ein Online-Anmeldesystem bis Frühjahr 2018 zu Verfügung zu stellen und das dies in Umsetzung sei“, sagt die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Anke Simon. Und ergänzt: „In der Sache selbst sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Selbstverständlich unterstützen wir die Forderung für ein zeitgemäßes Anmeldeverfahren und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen. Es ist bedauerlich, dass für Eltern nach wie vor keine Möglichkeit besteht, ihre Kinder im Rahmen eines Online-Verfahrens für die Kita-, Krippen-, Kindertagespflege und Schulkindbetreuung anzumelden. Hier ist die Verwaltung gefordert, möglichst rasch Abhilfe zu schaffen. Wir erinnern mit Nachdruck an die damalige Zusage der Verwaltung ein solches Online-Anmeldeverfahren bis Frühjahr 2018 einzurichten.“ Die FWG hatte moniert, Eltern würden in Ludwigshafen bei der Suche nach einem Kita-Platz im Stich gelassen. Unterdessen fordert die Linke einen „Notplan gegen die Kita-Misere“: Seit Jahren hätten Eltern in Ludwigshafen mit dem Problem zu kämpfen, für ihre Kinder einen Kita-Platz zu finden, klagt der Fraktionsvorsitzende Liborio Ciccarello. Die Stadt habe die Pflicht, jedem Kind in Ludwigshafen einen Platz zur Verfügung zu stellen. Trotzdem fehlten diese in beträchtlichem Umfang. Ciccarello kritisiert: „Es fehlt einfach der politische Wille, das ist die Wahrheit, denn wenn die Groko hier wirklich hätte was tun wollen, hätte sie es schon längst getan.“ Nach Ansicht der Linken werden kurzfristig Notlösungen gebraucht, damit alle Kinder den ihnen zustehenden Kita-Platz auch bekommen. Langfristig sollte nicht nur auf den Kita-Ausbau gesetzt, sondern in viel stärkerem Maße als bisher in die Ausbildung der Erzieherinnen investiert werden. „Denn daran fehlt es auch in Ludwigshafen“, ist Ciccarello überzeugt.