Ludwigshafen OB Steinrucks Parteiaustritt: So reagiert SPD-Bundestagsabgeordneter Schreider

Inhaltlich teilt SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Schreider weitgehend die Kritik von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, ihren Parteiaustritt kann der Ludwigshafener nicht nachvollziehen. „Land und Bund müssen Städte wie Ludwigshafen stärker unterstützen: Darauf weisen ich und andere Sozialdemokraten schon lange deutlich hin – dazu muss man nicht aus einer Partei austreten, schon gar nicht aus der SPD“, erklärte der 51-Jährige am Freitag auf Anfrage. Für den Bund habe Kanzler Olaf Scholz dazu schon vor einigen Jahren klare und gute Vorschläge zur Schuldenentlastung gemacht, die bislang an CDU/CSU gescheitert seien, weil man dafür eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit brauche. „Ein neuer Anlauf ist gemeinsam mit FDP-Finanzminister Christian Lindner in Vorbereitung. Dass der Bund bereit ist, auch außerordentlich zu helfen, zeigt die Hochstraßenförderung“, so Schreider.

„Im Schulterschluss kämpfen“

Grundsätzlich noch entscheidender für Ludwigshafen sei das Land Rheinland-Pfalz. „Hier müssen konstruktive Gespräche gerade auch unter sozialdemokratischen Entscheidungsträgern aller Ebenen fortgesetzt und zu einem guten Ergebnis geführt werden. Ob plakative Parteiaustritte das befördern – da darf man ein Fragezeichen dranmachen. Die vielen Sozialdemokraten hier vor Ort, die in Wahlkämpfen und das ganze Jahr über ein riesiges ehrenamtliches Engagement an den Tag legen – die hätten und haben verdient, dass man im Schulterschluss mit ihnen um bessere Lösungen für Ludwigshafen kämpft.“

OB kritisiert Landesregierung

Ihren Parteiaustritt am 14. Juli hatte Steinruck am Dienstag erstmals gegenüber der RHEINPFALZ bestätigt. Die 60-Jährige ist seit 1. Januar 2018 Ludwigshafener Stadtoberhaupt und war 27 Jahre lang Mitglied der SPD. Ihren Parteiaustritt will Steinruck auch „als Weckruf an die Partei in Bund und Land“ verstanden wissen. Der SPD-geführten Landesregierung wirft sie unter anderem vor, die größte Stadt der Pfalz finanziell im Regen stehen zu lassen und die Fülle an massiven Problemen der Kommunen zu ignorieren.