Ludwigshafen Polizeieinsatz am Ludwigshafener AfD-Büro: Partei kritisiert Mitglieder der Linksfraktion

„Die Ludwigshafener AfD kritisiert das Demokratieverständnis der Linkspartei scharf“, sagt Pascal Bähr als Vorsitzender der achtköpfigen Stadtratsfraktion. Er bezieht sich dabei auf die Vorkommnisse am Dienstagabend „unter Beteiligung von Ratsmitgliedern der Linke-Fraktion“. An diesem Abend wurde der Eingang des neuen Parteibüros nach seinen Angaben blockiert. Die Polizei musste einschreiten.

„Fordern umgehende Entschuldigung“

„Zur Demokratie gehören verschiedene Meinungen. Dass ein jeder diese äußern darf, dafür setzen auch wir uns als Bürgerpartei ein. Die Ratsfraktion der Linke scheint dem jedoch nichts abgewinnen zu können. Anders ist es nicht zu erklären, dass sowohl das Ratsmitglied Bernhard Wadle-Rohe als auch Petra Malik und damit zwei Drittel der Fraktion gemeinsam mit der linksextremen Antifa munter daran beteiligt waren, den Eingang zu unserem Parteibüro zu blockieren“, so Bähr. „Wir fordern eine umgehende und klare Entschuldigung.“

„Gekommen, um zu bleiben“

Bähr fragt sich nun, ob die Blockade „unter dem Wissen des Linke-Fraktionschefs Liborio Ciccarello lief“. Johannes Thiedig, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender, meint: „Wer in Reih und Glied mit der Antifa zusammensteht, um die Meinungsbildung Dritter zu verhindern, disqualifiziert sich als angeblicher Demokrat aufs Äußerste. Auch davon lassen wir uns nicht einschüchtern: Wir sind gekommen und wir bleiben.“

Bürgerstammtisch „massiv gestört“

Am Dienstagabend fand ein öffentlicher Bürgerstammtisch der AfD „zur allgemeinen Meinungsbildung“ in den neuen Büroräumen in Ludwigstraße 20 statt. Nach AfD-Angaben wurde er massiv gestört durch eine Ansammlung von bis zu 80 Personen, auch aus dem linksextremen Spektrum, wie durch Flaggen der „Antifaschistischen Aktion “ erkennbar gewesen sei. Die Menschenansammlung versperrte laut AfD unter anderem den Zugang zum AfD-Büro und sorgte für einen massiven Polizeieinsatz. Bereits in der Nacht zum Montag habe sich ein Aufkleber der Antifa auf Bährs Privatfahrzeug befunden, „wohl als subtiler Hinweis darauf, dass mein Privatfahrzeug bekannt ist“, wie er sagt. Bähr ist auch stellvertretender Landesvorsitzender der Junge Alternative Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Junge Alternative im Regionalverband Pfalz.

„Ignorieren Gesetze“

AfD-Kreisverbandsvorsitzender Timo Weber sagt: „Nach Angaben der Polizei hat die Antifa die Demonstration nicht angemeldet. Die Linksfraktion hat mit der Mehrheit ihrer Stadtratsmitglieder an einer unangemeldeten Demo teilgenommen, den Zugang zu einer öffentlichen Veranstaltung verhindert und mit dazu beigetragen, dass der Busverkehr in der Ludwigstraße durch die Polizei gesperrt wurde. Die Linken beweisen damit einmal mehr, dass sie Gesetze ignorieren und sich gegen den Rechtsstaat stellen.“

„Klare Nötigung“

AfD-Landtagsabgeordneter Timo Böhme ergänzt: „Bei dem Versuch, das Büro zu verlassen, wurde ich von der Antifa daran gehindert. Hier lag eine klare Nötigung vor. Zur Demokratie gehört es, dass andere Meinungen akzeptiert werden. Die Meinungsfreiheit wurde mit Füßen getreten.“