Ludwigshafen Sandwiesen: CDU-Fraktion appelliert an Stadtverwaltung

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, mit pragmatischen Lösungen Planungssicherheit für die seit Monaten verunsicherten Eigentümer und Pächter von Kleingartenanlagen am Teichgartenweg, am alten Graben und in den Sandwiesen (Friesenheim) zu schaffen.

Sie waren im April aufgefordert worden, aus Sicht der Behörde unzulässig versiegelte Flächen und errichtete Bauten in ihren Kleingartenparzellen wieder zurückzubauen. Darunter dürften auch Gartenhäuser fallen. „Nachdem die Stadt das freie Siedeln, verbunden mit reger, mit dem Baurecht nicht zu vereinbarender Bautätigkeit dort über Jahrzehnte geduldet hat, soll nun Rechtssicherheit geschaffen werden. An sich ein sinnvolles Anliegen, würde die Verwaltung in ihrem Bestreben Augenmaß wahren und nicht mit Ansage über das Ziel hinaus schießen“, findet Thorsten Ralle, Stadtratsmitglied und gerade wiedergewählter Vorsitzender der Friesenheimer CDU.

Anstatt das eigene Nichthandeln in der Vergangenheit zu reflektieren und mit den Betroffenen nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen, verschanze man sich hinter Baurecht und verliere das Gespür für gewachsene Strukturen. Rigoros aufzuräumen könne menschlich wie politisch nur in einem Desaster enden.

Um eine Kompromissfindung zu forcieren, die einerseits Rechtssicherheit biete und andererseits den Interessen der Kleingartenbesitzer gerecht wird, will die CDU-Stadtratsfraktion einen Antrag in die erste Sitzung des Stadtrats im neuen Jahr einbringen.