Ludwigshafen Schulden: Stadt ist jetzt über eine halbe Milliarde Euro los

Seit 1. Juli ist Ludwigshafen über eine halbe Milliarde Euro Schulden los. Wie Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) mitteilt, hat das Land 565 Millionen Euro Altschulden der Stadt übernommen. Die Gesamtverschuldung in Ludwigshafen lag zum Jahreswechsel noch bei 1,5 Milliarden Euro. Das Land übernimmt einen Teil der sogenannten Liquiditätskredite. Das sind Schulden, mit denen laufende Ausgaben finanziert werden – im Privatleben mit einem Dispo-Kredit vergleichbar – und die bisher über die Hälfte der Gesamtschulden ausmachten. Der Rest sind Investitionsschulden, also Geld, das etwa für Bauprojekte aufgenommen wurde. Durch die Teilentschuldung spart Ludwigshafen nach Angaben des Kämmerers in diesem Jahr bereits zirka vier Millionen Euro an Zinslast, in den Folgejahren sollen es jährlich rund 15,3 Millionen Euro sein. Schwarz begrüßt das Entschuldungsprogramm des Landes, weist aber auf die verbliebene Altschuldenproblematik hin, für die es noch keine Lösung gebe. Bedingung für die Übernahme eines Teils der Kredite war außerdem, dass sich die Stadt im Gegenzug dazu verpflichtet, zu einem ausgeglichen Haushalt zu kommen. Doch dies sieht der Kämmerer kritisch: „Die Stadt wird es unter den derzeitigen Bedingungen weiterhin nicht schaffen, trotz umfangreicher Einsparbemühungen dauerhaft ausgeglichene Haushalte und größere Tilgungsleistungen für verbliebene Altkredite zu leisten.“ Solange Bund und Land den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne dass die Gemeinden dafür die finanziellen Mittel erhalten, würden die Ausgaben weiter steigen. „Unsere Stadt wird es nur schaffen, aus der Schuldenfalle heraus zu kommen, wenn die Kosten im Bereich Soziales und Jugend und bei vielem mehr kostendeckend erstattet werden“, meint Schwarz.