Ludwigshafen STADTNOTIZEN: Graffiti: Gajen ärgert SPD/CDU-Position

Alexander Gajen, der für die Grünen im Mundenheimer Ortsbeirat sitzt, ärgert sich über die Haltung von SPD und CDU zum Thema Graffiti in der jüngsten Ortsbeiratssitzung (14. Juni). Beide Fraktionen sowie Ortsvorsteherin Anke Simon (SPD) hätten sich „mit außerordentlichem Engagement“ gegen die Freigabe von Flächen für Graffiti gestellt, kritisiert Gajen. Obwohl das Brückenbauwerk der B 44 zwischen Mundenheim und Rheingönheim schon teilweise mit Graffiti versehen und daher als legale Kunstfläche geeignet wäre – ein Vorschlag Gajens, dem niemand folgte. Stattdessen sei den Künstlern jegliche Eigenverantwortung und Kreativität abgesprochen worden, vor lauter Angst, dass benachbarte Häuser beschmiert werden könnten. Für Gajen ist es nicht nachvollziehbar, dass das lobenswerte Anliegen der Verwaltung, das Bürgern keinen Schaden zufüge, konsequent abgelehnt werde. Andererseits werde das Bürgeranliegen, die Hebelstraße zum verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln, weil es dort konkrete Belastungen für Anwohner und spielende Kinder durch Lärm, Abgase und hohe Geschwindigkeiten gebe, wegen gesetzlicher Vorschriften als nicht umsetzbar direkt zu den Akten gelegt, moniert Gajen. Für den Ortsbeirat Friesenheim stellt Christian Schreider als SPD-Fraktionssprecher klar, dass entgegen der Aussage im gestrigen Bericht zum Baugebiet „Luitpoldstraße Nord“ noch kein Baurecht geschaffen wurde und dies „selbstverständlich abhängig von den noch zu erstellenden Umweltgutachten ist“. Die Ortsvorsteher Günther Henkel (SPD) zugeschriebene Aussage „Wir haben bislang lediglich Baurecht für das Gebiet hergestellt“ sei so nicht gefallen. Bestehendes Baurecht existiere lediglich – und das schon seit vielen Jahren – für etwa ein Drittel des Gebiets nahe des Altenpflegeheims. Etwa ein Drittel des Gebiets nahe des Zehnmorgenweihers bleibe in jedem Fall unberührt, so Schreider. Und etwa ein Drittel des Gebiets in der Mitte sei nun Gegenstand der ergebnisoffenen Prüfungen, die die SPD unter Naturschutz- und Nachbarschaftsaspekten sehr kritisch begleiten werde. Derweil haben Anwohner, die gegen eine drohende dichte Bebauung mit bis zu 20 Wohneinheiten auf den 1,6 Hektar großen Privatgrundstücken protestieren, wie angekündigt am vergangenen Wochenende eine Bürgerinitiative (BI) gegründet: Ihr Name: BI „Zehnmorgen-Biotop“. Ihre Mitglieder befürchten, dass das Ökosystem hinter ihren Häusern – ein Wäldchen mit rund 100 Bäumen – durch eine Erschließung zerstört wird. Die Mundenheimer Sozialdemokraten fordern, das neue Wohngebiet an der Blies (Wollstraße, ehemaliges Coca-Cola-Gelände) besser an den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) anzubinden, zumal aktuell der Nahverkehrsplan in den zuständigen Gremien diskutiert werde. Das neue Wohngebiet sei in den Abendstunden mit dem ÖPNV schlecht erreichbar, kritisiert SPD-Fraktionssprecher Holger Scharff. Die Stadtverwaltung sollte daher prüfen, wie das Wohngebiet speziell abends besser angebunden werden kann. Scharff: „In dem Wohngebiet leben 250 bis 300 neue Bürger. Für sie muss man dringend eine gute ÖPNV-Anbindung schaffen.“