Ludwigshafen Stadtrat: Konstituierende Sitzung am Montag

Sieben Fraktionen und drei Einzelkämpfer, also politische Vertreter von insgesamt zehn Parteien und Gruppierungen, gehören dem neuen Stadtrat an. Dessen 60 Mitglieder (29 davon neu) versammeln sich am Montag, 8. Juli, 15 Uhr, zur konstituierenden Sitzung im Konzertsaal des Pfalzbaus. Erster Tagesordnungspunkt bei der öffentlichen Sitzung ist die Verpflichtung aller Stadtratsmitglieder. Es folgt die Wahl der Ausschussmitglieder und anderer vom Stadtrat zu besetzender Gremien. Weitere Themen sind der Jahresabschluss des Wirtschaftsbetriebs (WBL) für 2023 und ein Tätigkeitsbericht des Beirats für Migration und Integration.

CDU stärkste Fraktion

Bei der Kommunalwahl am 9. Juni wurde die Mandatsverteilung ordentlich durcheinandergewirbelt. Stärkste Fraktion ist die CDU (17 Sitze, +2) vor der SPD (13,-4). Die AfD (12 Sitze, +4) war der große Wahlgewinner, die Grünen (5,-5) waren neben der SPD einer der Verlierer. In Fraktionsstärke (mindestens zwei Sitze) vertreten sind neben der FWG (4, +1) und der FDP (2,-1) das neu ins Stadtparlament gewählte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4). Die Linke, die Piraten und das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) stellen jeweils einen Vertreter. Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre.