Ludwigshafen Stinkefinger bei Spahn-Besuch: CDU fordert Konsequenzen

Anlässlich des Besuches von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Oggersheim, ist ein Foto veröffentlicht worden, das AfD-Stadtratsmitglied Ralf Senck zeigt, wie er vor dem Auto des Ministers den Stinkefinger zeigt.

„Wir sind entsetzt über diese Provokation“, sagt Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Unabhängig von der juristischen Bewertung fordert Uebel eine eindeutige Stellungnahme der AfD-Fraktion: „Es ist ein nicht tolerierbarer Akt der Respektlosigkeit und Ausdruck eines mangelnden Demokratieverständnisses. Miteinander streiten über politische Richtungen ist in Ordnung, persönliche Diffamierungen oder sogar Beleidigungen dürfen aber keinen Platz in unserem Stadtrat haben – auch nicht ansatzweise.“

Er erwarte von der AfD-Fraktion Konsequenzen sowie ein klares Bekenntnis zu unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen, teilte Uebel in einer Presseerklärung mit.