Neustadt Nur nach telefonischer Anmeldung Zugang zu vielen Neustadter Stadtämtern

Das Stadthaus IV mit Bürgerbüro und mehr ist seit Montag für den Publikumsverkehr geschlossen. Wer ein dringendes Anliegen hat, muss erst zum Telefon greifen.

Am Montagmorgen staut sich zunächst das Publikum vor dem Stadthaus IV in der Hindenburgstraße. Dort haben unter anderem Bürgerbüro und Führerscheinstelle ihren Sitz. Die Stadtverwaltung hatte zwar darauf hingewiesen, dass nur dringende Behördengänge erledigt werden sollten, doch ist nun auch der Eingang dicht. Das gilt zudem für andere Ämter wie Bauverwaltung, Standesamt oder Stadtkasse.

Die Ordnungsbehörde hat eine Hotline geschaltet, je nach Anliegen: Ausländerbehörde (06321/855-1165), Bürgerbüro (855-1183/-1186/-1189), Führerscheinstelle (855-1213), Ordnung/Sonstiges (855-1338), Straßenverkehrsordnung/Parken (855-1421) und Kfz-Zulassung (855-1211). Dort werden persönliche Daten und das Anliegen auf einem Fragebogen erfasst.

Auch eine Mobiltelefonnummer muss angegeben werden, außerdem muss eine EC-Karte vorhanden sein, da die Barkasse geschlossen ist, weil die Mitarbeiter an der Hotline eingesetzt sind. Gefragt wird auch danach, ob der Bürger gerade aus einem Coronavirus-Risikogebiet zurückgekommen ist oder an Symptomen leidet, die auf eine Infektion hindeuten könnten. Diesen Bogen muss der Betroffene später unterschreiben und an Eides statt versichern, dass er die Wahrheit gesagt hat.

„Wir nehmen alles dran, was nicht auf dem Postweg erledigt werden kann“, sagt der Fachbereichsleiter Alf Bettinger auf RHEINPFALZ-Anfrage. Es werde alles getan, um die Kunden aus dem Stadthaus zu halten, ihnen aber trotzdem zu helfen. Dringlich sei zum Beispiel, wenn ein Autohändler Fahrzeuge zulassen wolle. Nicht dringlich sei, wenn ein rosa Führerschein für unter 18-Jährige umgeschrieben werden soll, weil der Inhaber jetzt 18 Jahre alt sei. Das Papier gelte noch eine Zeit darüber hinaus.

Der an der Hotline erstellte Fragebogen geht laut Behörde an den Sachbearbeiter. Dieser ruft den Kunden auf dem Handy an und macht einen Termin aus, zu dem vorm Stadthaus stehen soll. Dort wird er am Seiteneingang eingelassen und direkt zu dem Sachbearbeiter gebracht. Zuvor muss er die Hände desinfizieren. „Dann wird die Angelegenheit abgearbeitet und der Kunde zum Hinterausgang hinausgeführt“, so Bettinger.

Kein Pardon gibt es für Bürger, die möglicherweise unbemerkt ins Gebäude gelangen: „Sie bekommen keinen Termin“, macht der Fachbereichsleiter klar. Die Maßnahmen dienten der Sicherheit der Bürger, der Mitarbeiter und des Dienstbetriebs. Viele Verwaltungen würden so verfahren, auch, um den Ernst der Lage klar zu machen.

Diese Regelungen gelten laut Bettinger bis auf weiteres. Nach anfänglichen Problemen am frühen Morgen laufe es jetzt auch ganz gut. Geschaltet ist die Hotline täglich bis 12 Uhr, dann wird alles abgearbeitet.