Neustadt Aktionsbündnis: Städte fordern mehr Geld

Im Bundesfinanzministerium beraten am Freitag Experten, wie die kommunale Finanzkrise bewältigt werden kann. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat pünktlich zu diesem Treffen die „Berliner Mahnung“ veröffentlicht. Im Bündnis haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen – darunter auch die Stadt Neustadt. Die Sprecher des Bündnisses warnen immer wieder davor, dass die kommunale Finanzkrise dazu führt, dass die Bürger unter schlechter werdenden Lebensbedingungen leiden und die Städte und Gemeinden angesichts der schwierigen Finanzsituation handlungsunfähig werden. Seit Jahren schon macht das Bündnis auf diese Situation aufmerksam. Inzwischen sei die „angespannte finanzielle Situation“ der Kommunen überall anerkannt. Nun gehe es darum, Lösungen zu finden, um die Situation zu verbessern. Dazu diene die „Berliner Mahnung“. Sie fordert unter anderem, die Städte von Altschulden zu befreien, für die sie in der Regel nicht verantwortlich seien. Außerdem müsse das System der Förderprogramme von Bund und Land überarbeitet werden, da die Kommunen nicht das Personal hätten, um die jeweils geforderten Anträge zu stellen. Auch der Neustadter Stadtvorstand betont immer wieder, dass Projekte nicht umgesetzt werden könnten, weil man noch auf Förderzusagen warte oder man aufgrund der Finanzregeln nicht tätig werden könne, weil an anderer Stelle dann Mittel gestrichen würden. All dies mache die Arbeit vor Ort ziemlich kompliziert und für die Bürger schwer nachvollziehbar.