Neustadt Ausbaubeiträge jedes Jahr neu festgesetzt

Nach Esthal hat sich auch der Gemeinderat Lindenberg dazu entschlossen, im kommenden Jahr wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Straßen zu erheben. Dies gilt für den Ortsbereich. Darin war sich der Ortsgemeinderat einig.

Ebenso unstrittig war, dass der Gemeindeanteil auf 30 Prozent statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen 25 Prozent festgelegt werden soll. Das entlastet die Anwohner von einem Teil der Kosten. Keine Einigkeit wurde erzielt, welches Modell anzuwenden sei. Der Rat entschied sich bei fünf Enthaltungen für Modell A, das vorsieht, dass die wiederkehrenden Beiträge jährlich aufgrund der Kosten im jeweiligen Jahr festgelegt werden sollen. Es können dafür Vorausleistungen erhoben werden, die sich nach der voraussichtliche Beitragshöhe für das laufende Jahr richten. Die Alternative dazu wäre das Modell B, das einen Fünfjahresplan für den Straßenausbau vorsieht. Die Beiträge werden im Modell B für fünf Jahre in gleicher Höhe erhoben. Für das Modell A machten sich Ortsbürgermeister Reiner Koch (FWG) und Hans-Werner Rey (CDU) stark. „Die Bürger wissen dann, wofür sie zahlen“, sagte Rey. Außerdem biete dieses Modell größere Rechtssicherheit. Der dafür zuständige Richter am Verwaltungsgericht habe deswegen das Modell auch empfohlen. Koch wies außerdem auf die höhere Flexibilität des Modells A hin: Auch Unvorhergesehenes könne dann schnell in Angriff genommen und finanziert werden. Wichtig könne dies zum Beispiel sein, wenn sich Versorgungsleitungen in den Straßen als marode herausstellten. Er sei früher für das B-Modell gewesen, habe seine Meinung aber revidiert, so Koch. Der Stimme enthielten sich vier Mitglieder der FWG-Fraktion und Stefan Frieß (SPD). Die Bürger hätten mit dem Fünfjahresmodell mehr Planungssicherheit und wüssten, was sie fünf Jahre lang monatlich als Beitrag zahlen müssten, plädierte Frieß für die Alternative. Das Beispiel der Gemeinde Haßloch zeige, dass so etwas funktionieren könne. Auch Friedrich Eschmann (FWG) führte die Bedenken eines Teils der Fraktion an: Es dreht sich um die über die Jahre hinweg möglicherweise stark schwankenden Beiträge. Reiner Koch sagte, es sei sinnvoll, wenn Bürger sich ein Konto einrichteten, auf das sie jeden Monat einen bestimmten Betrag einzahlten. Diese Vorstellung hielt Stefan Frieß für unrealistisch. Der gesamte Rat begrüßte jedoch, dass die Einmalbeiträge im Ortsbereich nicht mehr erhoben werden müssen. Eschmann sagte, es sei wirtschaftlich sinnvoll, alle Bürger am Ausbau der Straßen zu beteiligen, die „teils in einem sehr schlechten Zustand“ seien. Schließlich nutzten die Lindenberger Bürger jede Straße, „sei es als Fußgänger oder Autofahrer“. Mit Einmalbeiträgen würde die finanzielle Belastbarkeit für einzelne Bürger überstrapaziert. Einmalbeiträge seien für manche Bürger „unbezahlbar“, meinte auch Rey. Er führte das Beispiel der Spelzenackerstraße an, in der bei Einmalbeiträgen Kosten von über 10.000 Euro auf Grundstücksbesitzer zukommen könnten. Grundstückseigentümer in der Bachstraße (Hausnummer 23 bis 27) werden von den wiederkehrenden Beiträgen bis zum Jahr 2033 verschont. Sie haben im Jahr 2012 Einmalbeiträge gezahlt. Die wiederkehrenden Beiträge werden nicht in kleineren Siedlungen erhoben, die zwar zur Gemeinde Lindenberg, nicht aber zum Ortsbereich gehören. Dies sind Nonnental, Färberei Meier, das Neubaugebiet „Südliche Hauptstraße“, die Dörrentalstraße und die Lambrechter Straße von Hausnummer 58 bis 66. |ff