Neustadt Bürgerbeteiligung soll neu aufgestellt werden

Wie kann die Stadtverwaltung die Einwohner Neustadts bei Vorhaben und Projekten besser mitnehmen? Das steht im„Zukunftsfähige Beteiligungskonzept“. Bisher besteht es nur auf dem Papier – das zeigt aber schon, was Bürger erwarten können, sobald es in die Umsetzung geht.

„Wir haben viel Blut, Schweiß und Tränen in dieses Konzept gesteckt“: Philip Flach, Sachgebietsleiter Sitzungsmanagement, ist als Projektsteuerer für das „Zukunftsfähige Beteiligungskonzept“ der Stadt verantwortlich, das als Teil des Strategiekonzepts der Stadt seit November 2021 angegangen wird. Der erste Schritt damals: eine Analyse der Dinge, die es bereits im Bereich Bürgerbeteiligung der Stadt gab, und der jeweiligen Resonanz darauf.

„In manchen Formaten trifft man immer auf dieselben Bürger“, erklärt Flach. Dies sei ein Zeichen dafür, dass die breite Zielgruppe „noch nicht optimal erreicht“ werde. „Wir wollen das mit dem neuen Konzept ändern, indem wir neue Kanäle bespielen und die betroffenen Abteilungen stärker vernetzen.“ Fragen zu Kontakten, Veranstaltungen oder Methodik könnten mit dem neuen Ansatz zentral über die Hauptabteilung koordiniert werden.

Leitlinie zeigt Möglichkeiten

Die Bausteine des Konzepts wurden unter anderem aus den Ergebnissen einer Bürgerbefragung während des Demokratiefests 2022 erarbeitet, aber auch aus einer Auswertung bestehender Leitlinien und Konzepte anderer Kommunen. Neben der zentralen Koordinierungsstelle – die aktuell noch unbesetzt ist – ist die von einer verwaltungsinternen Projektgruppe erstellte Leitlinie wichtig. Sie gibt die Regeln und verschiedene Stufen der Beteiligung vor und soll weiter angepasst werden, sobald praktische Erfahrungen vorliegen.

Zwar gibt es bereits gesetzliche Vorgaben für die Einbeziehung von Einwohnern bei Prozessen wie beispielsweise Bauleitplanung oder Umweltverträglichkeitsprüfung, laut Flach soll die angedachte informelle Bürgerbeteiligung über diese gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen. Sie soll unter anderem niedrigschwelliger sein und idealerweise frühzeitig im Planungsprozess ansetzen. Erhält ein Bürgeranliegen genügend Unterstützung, will die Stadt eine Koordinierungsgruppe, bestehend aus städtischen Zuständigen sowie zwei Bürgervertretern, bilden. Sollte eine Beteiligung der Bürger nicht möglich sein, erhalten sie Flach zufolge eine Antwort mit Begründung. „Das ist wichtig für die Transparenz und die Akzeptanz des Verwaltungshandelns.“

Grundlage Information

Mitreden können Bürger jedoch nur, wenn sie gut informiert sind. Daher ist eine Vorhabenliste als weiterer Baustein in Arbeit, in der städtische Vorhaben mit Auswirkungen auf die Bürgerschaft inklusive aktuellem Zeitplan, Status und inhaltlichem Steckbrief zu finden sein sollen. „Der Bürger soll transparent erfahren können, was bei Projekten genau gemacht wird“, erklärt Flach. Damit alles von Verwaltungsseite aus gut klappt, wurde bereits 2023 ein Workshop für städtische Mitarbeiter zum Konzept angeboten und ausgewertet.

Der letzte Baustein ist ein Online-Portal, das alle Infos bündelt und zu den übrigen Bausteinen führt. Noch gibt es die Internetseite nicht, es seien aber bereits Gespräche über verschiedene Modelle gelaufen, auch mit anderen Kommunen, sagt Flach, um zu schauen, was für Neustadt sinnvoll sei.

Starttermin noch offen

Die ganze Theorie soll dem Projektsteuerer zufolge in der Umsetzung letztlich dazu dienen, die Bedürfnisse der Neustadter zu erkennen und ihr Wissen vor Ort zu nutzen, sodass etwaige Stolpersteine früh erkannt werden. Zudem solle die Akzeptanz von Projekten und Vorhaben gesteigert, die Qualität der Projekte verbessert und letztlich das Vertrauen in Politik und Verwaltung gestärkt werden. Einen konkreten Starttermin für Portal und Beteiligung steht allerdings noch nicht fest.