Neustadt CDU mit neuer Spitze

„Es gab gewisse Meinungsverschiedenheiten, die sich nicht aus der Welt schaffen ließen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Hans-Werner Herrmann bei der jüngsten Versammlung, der seit dem Rücktritt von Schindler kommissarisch den Vorsitz übernommen hatte. Dabei war es um das Verhalten der CDU-Fraktion im Stadtrat gegangen. Die vergangenen Monate seien „bewegte Zeiten“ gewesen, sagten Gemeindeverbandsvorsitzender Ralf Kretner und Kreisverbandsvorsitzender Markus Wolf. Nach dem Rücktritt von Schindler habe niemand den Vorsitz übernehmen wollen, berichtete der gebürtige Lambrechter Dietrich. Er sei dazu bereit, „weil ich weiß, dass ich es kann“, sagte der 63-Jährige, der viele Jahre IG-Metall-Funktionär war. Der Einbau einer neuen Lüftungsanlage im Gemeinschaftshaus sei Auslöser für sein kommunalpolitisches Engagement gewesen, „denn hier sind ganz viele Fehler gemacht worden“, so Dietrich, der nahe am Gemeinschaftshaus wohnt. Unter anderem sei versäumt worden, einen Zuschuss zu beantragen. Kritik äußerte der neue Vorsitzende an Schindler sowie an Ratsmitglied Hanne Hartmann, die im Februar aus der SPD ausgetreten ist. Wenn man über die Liste einer Partei in ein Ratsgremium gewählt worden sei, müsse man so konsequent sein, das Ratsmandat aufzugeben, wenn man aus dieser Partei austrete, rief Dietrich unter Beifall. Dietrich, dessen Rede die Funktionärserfahrung als Gewerkschafter anzuhören war, warf dem Stadtvorstand vor, nicht ehrlich zu sein und auf Fragen der Bürger keine Antworten zu geben. „So kann man mit Bürgern nicht umgehen“, sagte Dietrich, der die Befürchtung äußerte, dass bei der Kommunalwahl 2019 die AfD antreten und Stimmen enttäuschter Bürger bekommen werde. Dietrich erinnerte daran, dass ein Investor 2015 Pläne für den Bau von seniorengerechten Wohnungen auf dem freien Gelände in der Wallonenstraße vorgelegt habe. Er kritisierte, der Stadtvorstand tue nichts dafür, dass dieses Projekt realisiert werde. Eine heftige Debatte entzündete sich an der Frage, ob es richtig gewesen sei, dass die CDU-Fraktion im Stadtrat eine Kostenbeteiligung der Besucher des Seniorennachmittags der Stadt gefordert hatte (wir berichteten). „Das ist unmögliche Kommunalpolitik … Es ist beschämend für die Gemeinde, wenn man Geld verlangt“, sagte Peter Seelmann, Ehrenvorsitzender des CDU-Gemeindeverbands. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Greb und Stadtratsmitglied Günther Greb verteidigten ihre Forderung nach einer Kostenbeteiligung. Ein negativer Eindruck sei nur aufgrund der Kommentierung in der RHEINPFALZ entstanden. Dietrich sprach sich dagegen aus, die Senioren an den Kosten zu beteiligen. Der frühere Lambrechter Stadtbürgermeister Michael Stöhr wurde von den 14 anwesenden Parteimitgliedern zum Schriftführer gewählt. Stöhr plädierte dafür, dass sich die CDU-Ortsverbände Lambrecht, Lindenberg und Neustadt gemeinsam für eine attraktivere Gestaltung des Bereichs zwischen Schöntal und Lambrecht einsetzen sollten. Der Ankauf der Ruine des ehemaligen Awo-Seniorenheims von der Stadt, Unterstützung für die Spielplatz-Initiative, ein zentraler Landeplatz für Rettungshubschrauber, schnelleres Internet und eine attraktivere Gestaltung des Bahnhofumfelds waren weitere Forderungen von CDU-Mitgliedern.