Neustadt CDU-Ratsmitglied verliert sein Mandat

Ein Mitglied des Ellerstadter Ortsgemeinderats verliert sein Mandat, weil er eines Verbrechens für schuldig befunden wurde. Benjamin Merk, erst bei der Kommunalwahl 2014 ins Ortsgremium gewählt, gehörte zu der Bande, die im Mai am Landgericht Frankenthal im Prozess um den Großdiebstahl von Paletten bei der BASF verurteilt worden war.

Der 38-Jährige hatte eine Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten erhalten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde und war zusätzlich mit einer Geldstrafe von knapp 11.000 Euro belegt worden. Das Gericht hatte ihn der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei schuldig gesprochen. Für diesen Tatbestand sieht das Strafgesetzbuch eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft vor – dies ist die juristische Grenze, bei der aus einem Vergehen ein Verbrechen wird. Damit greift automatisch Paragraf 45 StGB, der demjenigen die Amtsfähigkeit und das Wahlrecht abspricht, der wegen eines Verbrechens zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird. Er darf daraufhin für die Dauer von fünf Jahren kein öffentliches Amt bekleiden und verliert zugleich die sogenannten Bürgerlichen Ehrenrechte. Das heißt unter anderem, dass er weder sein Wahlrecht ausüben noch gewählt werden darf, zudem darf er auch kein Mitglied in einer politischen Partei sein. Den vier Angeklagten war der Prozess gemacht worden, weil sie nach Überzeugung des Gerichts ab Januar 2008 über mehr als zwei Jahren hinweg Paletten im Wert von knapp 2,48 Millionen Euro vom Werksgelände der BASF gestohlen und ihrerseits für 1,1 Millionen Euro weiterverkauft hatten. Um die mehr als 300.000 Transportpaletten im Ludwigshafener Stammwerk beiseitezuschaffen, waren 740 Lkw-Fuhren nötig. Im März 2010 flog die Sache auf. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Merk mit zwei weiteren Angeklagten, die jeweils zu drei Jahren verurteilt wurden (einer auf Bewährung) eine Bande gebildet hatte. Merk hatte gemeinsam mit einem Geschäftspartner der Firma, in der das Diebesgut gelagert worden war, schon 307.000 Euro Entschädigung gezahlt. In die CDU war Benjamin Merk erst vor einigen Jahren eingetreten. Er sei über den Kreisverband in die Partei gekommen und seinem Wohnort Ellerstadt zugewiesen worden, der Ortsverband habe darauf keinen Einfluss gehabt, sagte Partei- und Fraktionsvorsitzender Günter Lauer gestern. Norbert Schindler, damals noch Kreisvorsitzender, bestätigte dies. Dass Merk schon in der Vergangenheit „kein unbeschriebenes Blatt“ war, wie Lauer es ausdrückte, habe „im Dorf jeder gewusst“, zumindest für Schindler war dies gestern völlig neu. Aus der Verhandlung in Frankenthal war hervorgegangen, dass der Ellerstadter schon einiges auf dem Kerbholz hatte. So war er laut Führungszeugnis, das im Prozess verlesen worden war, seit 2000 insgesamt sieben Mal wegen gesetzlicher Vergehen verurteilt worden, zumindest einmal saß er deswegen auch in Haft. Auf die Ellerstadter CDU-Liste zur Kommunalwahl war er gekommen, indem er immer wieder als Gegenkandidat zu den vom Vorstand vorgeschlagenen Kandidaten angetreten war, wie Lauer sich erinnert. Bei der Wahl im Mai 2014 wurde Merk dann mit den fünftmeisten Personenstimmen aller Fraktionen (623) als zweiter CDU-Ratsherr hinter Lauer in den Gemeinderat gewählt. Am Vortag hatte er im ganzen Ort Gemüse und Salat an die Haushalte verteilt. Die Staatsanwaltschaft hat Orts- und Verbandsgemeinde diese Woche offiziell über die Verurteilung informiert. Damit wird Merks Mandatsverlust zum Verwaltungsvorgang. Sobald der Nachrücker das Mandat übernommen hat, wird der Wechsel in der CDU-Fraktion im Amtsblatt bekanntgegeben, aber wohl anonym. Die VG-Verwaltung wie auch Ortsbürgermeister Helmut Rentz sehen sich mit einem solchen Fall zum ersten Mal konfrontiert. Nächstplatzierter auf der 2014er Kommunalwahlliste der CDU ist Peter Dengler. Dengler war bislang nicht erreichbar, wie auch von Benjamin Merk auf eine Rückrufbitte keine Reaktion kam. |psp