Lambrecht CDU, SPD und FWG schmieden Koalition

Die Fraktionen von CDU, SPD und FWG im Haßlocher Gemeinderat haben sich zu einer Koalition zusammengeschlossen. Dazu wurde am Montag eine Vereinbarung unterzeichnet. Inzwischen steht auch fest, welche Parteien die Beigeordneten stellen werden.

Die CDU, die mit elf Sitzen die größte Fraktion in dem aus 36 Mitgliedern bestehenden Gemeinderat ist, habe nach der Kommunalwahl mit Vertretern aller Ratsfraktionen gesprochen, informierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Mischon am Montag. Man habe bald gemerkt, dass es mit der SPD und der FWG die größten inhaltlichen Übereinstimmungen gebe. Von der SPD sind sechs Vertreter im Rat, von der FWG vier. „Die Koalition soll fünf Jahre halten“, betonte Mischon mit Blick darauf, dass die Koalition, zu der sich CDU, Grüne und FWG zu Beginn der vergangenen Wahlperiode zusammengeschlossen hatten, nach etwa der Hälfte der Legislaturperiode beendet wurde. In den darauf folgenden zweieinhalb Jahren sei es schwierig gewesen, für Themen eine Mehrheit im Rat zu finden.

CDU, SPD und FWG hätten bereits in dieser Zeit „vernünftig zusammengearbeitet“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Trösch. Auf Nachfrage gab er zu, dass er häufig deutliche Kritik geäußert hat. Das sei Aufgabe der Opposition, man sei „manchmal in der Sache hart miteinander umgegangen, aber nie im Ton“. Nach Informationen der RHEINPFALZ soll Trösch wieder ehrenamtlicher Beigeordneter werden. Dieses Amt hatte er bereits in der Wahlperiode 2014 bis 2019 inne, in der CDU und SPD eine Koalition bildeten.

Zehn Paragrafen

Auch die CDU soll einen ehrenamtlichen Beigeordneten stellen. Die FWG soll den Posten des ehrenamtlichen Geschäftsführers der Haßlocher Immobilien GmbH & Co KG (HIK) bekommen. Namen wurden nicht genannt.

Die Koalitionsvereinbarung enthält insgesamt zehn Paragrafen. Davon sind in sieben die Schwerpunkte der Arbeit für die kommenden fünf Jahre festgelegt. Es seien die Themen, bei denen es die größten Schnittmengen zwischen den drei Koalitionspartnern gebe, erklärte Mischon. Es geht um Bildung und Betreuung, Innere Sicherheit, Ortsentwicklung, wirtschaftliche Entwicklung, Bauen und Wohnen, HIK, Umwelt und erneuerbare Energien, Vereine und Kultur. Bei einigen der Themen werden in der Vereinbarung konkrete Maßnahmen genannt, bei anderen Themen sind die Ausführungen allgemein gehalten.

So heißt es beispielsweise bei Bildung und Betreuung, dass es mehr Angebote zur Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten geben soll und die Betreuungszeiten auf 7 bis 18 Uhr erweitert werden sollen. Nach Angaben von Trösch soll die Diskussion darüber, ob Haßloch eine dritte Grundschule braucht, angeschoben werden.

Projektstudie zu Neubau Feuerwehrhaus

Beim Thema Ortsentwicklung gehe es „nicht nur um die Umgestaltung des Rathausplatzes“, betonte der FWG-Fraktionsvorsitzende Maximilian Postel. Diese sei ein Baustein einer Weiterentwicklung des Bereichs Langgasse, Rathausplatz, Jahnplatz und Schillerstraße. Auch soll eine Projektstudie zu Verlegung und Neubau des Feuerwehrhauses erstellt werden. Das war vor etwa 20 Jahren schon einmal ein Thema, wurde aber, vor allem aus finanziellen Gründen, nicht weiter verfolgt.

Ein weiteres Gewerbegebiet nördlich der Bahnlinie, die Belebung des Gewerbegebiets Süd und weitere Neubaugebiete werden bei wirtschaftliche Entwicklung sowie Bauen und Wohnen als Ziele genannt. Für die HIK soll nicht mehr wie bisher Johannes Specht, leitender Beamter der Gemeindeverwaltung, zuständig sein, sondern eine hauptamtliche Fachkraft. „Wir haben uns viel vorgenommen“, fasste Trösch zusammen.

Die derzeitigen ehrenamtlichen Beigeordneten Thomas Götz (CDU) und Claus Wolfer (FWG) werden nicht mehr kandidieren. Götz habe seine Arbeit „sehr gut gemacht“, doch er habe mitgeteilt, dass er nicht mehr Beigeordneter werden möchte, so Mischon. Auf Nachfrage sagte er, die CDU habe vier Kandidaten gehabt, zwei hätten ihre Bewerbung zurückgezogen. In einer demokratischen Wahl habe sich ein anderer Kandidat gegen ihn durchgesetzt, so Mischon weiter.

Nach Informationen der RHEINPFALZ ist dies Marcel Wirdemann, der keine kommunalpolitische Erfahrung hat und ebenso wie Mischon Polizeibeamter ist. Die FWG sei in der Koalition „der kleinste Partner“, angesichts dessen sei man mit der Position des ehrenamtlichen Geschäftsführers der HIK zufrieden, so Postel. Dies sei ein wichtiges Amt, betonte Trösch.

In einem Koalitionsausschuss soll die Arbeit der Koalitionäre abgestimmt werden. Eines wolle er nicht mehr erleben, so Mischon: Ständig mit der Drohung, die Koalition zu beenden, erpresst zu werden, wie das in der Koalition mit den Grünen der Fall gewesen sei.

Termin

Die Beigeordneten sollen am Mittwoch in einer Ratssitzung (Rathaus, 18.30 Uhr) gewählt werden. Außerdem werden ihnen Geschäftsbereiche übertragen.