Neustadt Ende Oktober beginnt der Umzug nach dem Umzug

2015 ist für Edenkoben kein Jahr wie jedes andere: Das machte Bürgermeister Olaf Gouasé (CDU) beim Verbandsgemeinde-Treff auf Schloss Villa Ludwigshöhe, zu dem mehr als 400 Besucher, darunter Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Schulen, Banken und Kirche kamen, an zwei Themen fest.

Da war zunächst die Rückabwicklung der 2014 verordneten und vom Verfassungsgerichtshof in Koblenz am 8. Juni 2015 für rechtswidrig erklärten Zwangsfusion mit der VG Maikammer – und dann die alles beherrschende Flüchtlingsthematik mit der Unterbringung von Menschen in einer bislang nicht gekannten Anzahl. Gouasé richtete den Fokus zunächst auf den September vor einem Jahr, als nach den Kommunalwahlen der Umzug zur Nutzung beider Rathäuser in Edenkoben und Maikammer begann. In der Verwaltung sei die Zusammenführung erkennbar besser gelaufen, als im politischen Bereich, aber auch das habe sich geglättet. Mittlerweile sei die Rückabwicklung im Gange. Vom 26. bis 30. Oktober werde wieder umgezogen, zur Trennung der Verwaltungen, kündigte der Bürgermeister an, ging aber auch auf Möglichkeiten der Kooperation der beiden Verbandsgemeinden ein. Gouasé sprach auch die Schadenersatzforderung gegenüber dem Land an: „Wir haben unsere Aufstellung gemacht. Nun ist das Land am Zug und wir warten, dass man in Mainz auch Wort hält.“ Klartext sprach der Bürgermeister zur Flüchtlingsproblematik. Unser Asylrecht schütze verfolgte Menschen. Daran dürfe sich auch 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges nichts ändern. Gouasé ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass wesentlich schneller und effizienter unterschieden werden müsse, wer tatsächlich Asyl brauche. In den beiden Verbandsgemeinden leben derzeit knapp 200 Flüchtlinge und Asylbewerber. Dazu sei die finanzielle Hilfe des Landes notwendig. Gouasé verlangte, dass die Gemeinden in Rheinland-Pfalz so unterstützt werden, wie dies beispielsweise Bayern oder Baden-Württemberg für ihre Kommunen täten. Von 1200 Euro übernehme das Land dort jeweils 80 Prozent, in Rheinland-Pfalz aber nur 40 Prozent. Gouasé an die Adresse der Landesregierung: „Es muss Schluss sein mit Sonntagreden auf Wahlkampfreisen in der Sommerpause. Jetzt Geldbeutel auf, damit wir das schaffen können“. Der Bürgermeister kündigte zeitnah die Einladung zu einem „Runden Tisch“ mit den „Aktivisten“ in der Flüchtlingshilfe an. Den Verbandsgemeindetreff nutzte er auch, um das Engagement der Weinhoheiten zu würdigen: Johanna Däuwel (Edenkoben), Victoria Wörner (Edesheim), Julia Hundemer (Hainfeld), Patricia Schreieck (Maikammer), Rebecca Seelos (Rhodt), Isabell Koch (Roschbach), Franziska Kiefer (St. Martin) und Desiree Deigentasch (Venningen). Beim Programm wirkten die KAB-Blaskapelle St. Martin, das Ensemble Burricanto aus Burrweiler und die KFD Roschbach mit. (som)