Neustadt Etat akzeptiert

Einstimmig angenommen hat der Gemeinderat Lindenberg den Nachtragshaushalt für 2016. Die Einnahmen erhöhten sich um rund 209.000 Euro. Das sehe recht gut aus, sagte Bürgermeister Reiner Koch, verschwieg aber nicht, dass man sich immer noch in tiefroten Zahlen befinde und ohne Unterstützung von Land und Bund den Schuldenberg niemals abtragen könne.

Fraktionssprecher Hans-Werner Rey (CDU) ließ anklingen, dass der Verkauf von Bauplätzen dem Gemeindesäckel gut getan habe. Man wolle zumindest versuchen, ein lebenswertes Lindenberg zu erhalten. Friedrich Eschmann (FWG) und Stefan Frieß (SPD) signalisierten ebenfalls ihre Zustimmung. Die Schulden steigen auch in diesem Jahr um weitere 61.800 Euro an auf einen Rekordwert von 933.000 Euro, was frustrierend und bedauerlich sei, so Eschmann. Unter Leitung des ältesten Ratsmitglieds Dieter Knoll stimmte der Rat der Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Ortsgemeinde Lindenberg zu. Gleichzeitig wird der Jahresfehlbetrag 2014 in Höhe von 155.406 Euro auf neue Rechnung vorgetragen. Diskutiert wurde die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen. Eigentlich, so Stefan Frieß, hätte seine Fraktion schon zugestimmt, obwohl das A-Modell (nach tatsächlichen/jährlichen Investitionskosten) auch einzelne Bürger hart treffen werde. Hans-Werner Rey (CDU) sagte, der Rat sollte sich für das A-Modell entscheiden, dann werde für die Bürger auch ersichtlich, für was er überhaupt bezahlt. Auch Friedrich Eschmann (FWG) meinte, für Bürger müssten die Kosten ersichtlich sein. Rey meinte, man müsse die Projekte vorher absprechen, der Spelzenacker werde am kostenintensivsten zu Buche schlagen. Koch schlug vor, dass sich die Fraktionsvorsitzenden noch einmal zur Beratung zusammenfinden. Die Änderung der Abrundungs-/Ergänzungssatzung „Lambrechter Straße Süd“ wurde von Koch zur Annahme empfohlen, weil in der Straße nun auch Gewerbebetriebe ansässig seien. Der Ausschluss nicht störender Handwerksbetriebe entfällt damit. Rey meinte, der Planer habe dort Fehler gemacht, was nun korrigiert werden müsse. Frieß ergänzte, dass damals dieses Gebiet als reines Wohngebiet ausgewiesen worden sei, die Änderung habe einen faden Beigeschmack. Bei zwei Gegenstimmen wurde die Satzung so akzeptiert. |uno