Neustadt Firma für Erschließung zuständig

Auf dem Weg zum Bau einer Tankstelle auf einem Teil des Geländes der ehemaligen Firma Knoeckel & Schmidt bei Lindenberg sind Gemeinde und Eigentümer des Geländes zwei Schritte weiter. Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Gemeinderats Lindenberg am Samstag die Satzung des entsprechenden Bebauungsplans. Ortsbürgermeister Reiner Koch (FWG) sowie die Inhaber der Firma New Work, der das Gelände gehört, unterzeichneten einen Durchführungsvertrag.

In diesem Vertrag ist geregelt, dass das in Enkenbach-Alsenborn ansässige Unternehmen für die Verkehrserschließung der Tankstelle sowie für die komplette Ver- und Entsorgung zuständig ist und dafür die Kosten übernimmt. Weitere Punkte des sechsseitigen Vertrags sind unter anderem, dass die Erschließung über das Gelände von New Work führt und dass die Gemeinde berechtigt ist, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen. In dem Vertrag steht auch, dass die Zufahrt auf das Gelände über eine Linksabbiegespur von der Bundesstraße 39 aus Richtung Neustadt erfolgen soll und dass deshalb der Radweg in diesem Bereich verlegt werden muss. Ursprünglich sollte der Bau der Linksabbiegespur auch Teil der Durchführungsvertrags sein. Das ist jedoch nicht der Fall, da dazu ein eigener Vertrag zwischen New Work und dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) Speyer geschlossen werden muss. Friedrich Eschmann (FWG) äußerte die Hoffnung, dass dadurch keine Verzögerungen entstehen. Einig waren sich Koch und CDU-Fraktionssprecher Hans-Werner Rey, dass sie statt der Linksabbiegespur lieber einen Kreisel an der Abzweigung der Kreisstraße 16 von der B 39 wollen. „In absehbarer Zeit gibt es aber keine Möglichkeit, einen Kreisel zu realisieren“, bedauerte Rey. Koch berichtete, dass er versuche, wegen des Kreisels Einfluss auf den Leiter des LBM, seinen FWG-Kollegen Kurt Ertel, zu nehmen. „Jedes Mal, wenn ich Kurt Ertel sehe, und das ist ziemlich oft, spreche ihn wegen der Linksabbiegespur an“, sagte Koch. Rey sagte, man müsse nun drängen, dass mit dem Bau der Tankstelle schnell begonnen werde, denn eine Tankstelle sei wichtig für die Verbandsgemeinde und es sei „nicht verkehrt, dass sie bei uns in Lindenberg ist“. Die Gemeinde habe „alles getan, damit das Projekt realisiert werden kann“, so SPD-Fraktionssprecher Stefan Frieß. Eine Tankstelle sei nicht nur wichtig für die Infrastruktur, sie könne auch der Auslöser sein, dass „der Knoten platzt“ und weitere Investitionen auf dem Gelände folgten, so Johannes Hesser (CDU). Auf Anfrage des Beigeordneten Balthasar Weitzel (CDU) berichtete Rainer Heckmann, Geschäftsführer von New Work, dass wegen der Ver- und Entsorgung Gespräche mit den entsprechenden Einrichtungen wie Stadtwerke Lambrecht und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, geführt würden. Koch erläuterte, dass das Abwasser über eine Druckleitung zu der Kläranlage in Lambrecht geführt werden solle. Die Leitung werde nicht durch den Radweg geführt. (ann)