Neustadt Fluglärm: Umweltamt prüft Beschwerde
Das Luftfahrtamt der Bundeswehr kann keine Angaben dazu machen, ob und in welchem Umfang der Fluglärm durch Militärübungen über Neustadt zugenommen hat. Die Übungen durch die Bundeswehr und alliierte Streitkräfte seien politischer Wille und Grundlage völkerrechtlicher Vereinbarungen wie dem Nato-Truppenstatut.
Das erklärt ein Sprecher der Behörde auf RHEINPFALZ-Anfrage. Die Neustadter Bürgerin Ursula Baus hatte sich ebenfalls an die Bundeswehr gewandt und die gleichlautende Antwort erhalten. Diese hat sie unter anderem an die Stadtverwaltung und die Bürgerbeauftragte des Landes geschickt. „Der Fluglärm nimmt ständig zu. In einer Region, die auf Tourismus setzt, ist das fatal“, kündigt sie an, in den kommenden Wochen Bürger und Politiker aus der Region zu sensibilisieren. Das Luftfahrtbundesamt teilt mit, dass der für Übungen reservierte Luftraum von Rheinland-Pfalz bis ins Saarland reiche und deshalb viel zu groß sei, um zu Teilbereichen Aussagen treffen zu können. Seit Mai 2018 würden an Freitagen nur noch Flüge bis 13 Uhr genehmigt, von Montag bis Donnerstag aber weiterhin von 8 Uhr bis 23.30 Uhr, in den Sommermonaten von Mai bis September bis 21 Uhr. Das sei eine freiwillige Selbstverpflichtung der Streitkräfte, weil es für das Militär einen Rechtsanspruch gebe, 24 Stunden am Tag zu üben. Ausbildungsflüge mit Kampfflugzeugen seien gerade unter den neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen unverzichtbar, um sich auf Kriseneinsätze vorzubereiten. Oberbürgermeister Marc Weigel hat das Antwortschreiben der Bundeswehr dem Umweltamt zur Prüfungen weitergereicht. Danach werde die Verwaltung zu dem Thema Stellung nehmen. In Kaiserslautern ist die Prüfung durch das Umweltamt bereits erfolgt. Die dortigen Kollegen haben ebenfalls die gleiche Antwort von der Bundeswehr erhalten und arbeiten nun an einer Resolution, die dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Darin wird eine Reduzierung des militärischen Lärms durch Übungsflüge gefordert. Kaiserslautern ist durch die räumliche Nähe zur Airbase Ramstein zusätzlich belastet.