Lambrecht Gerangel um Tagesordnung

Ob die Beigeordnetenwahl am Dienstag auf der Tagesordnung des Stadtrates Lambrecht steht, entscheidet das Gremium selbst. Das teilte am Montagabend die Verbandsgemeinde auf Anfrage mit.

Punkt drei der Stadtratssitzung ist derzeit ein Antrag der Fraktionen von FWG und SPD sowie der Fraktionsgemeinschaft von BSW und SWG, die Wahl der Beigeordneten auf die Tagesordnung zu nehmen. Zur Begründung heißt es, dass die Wahl spätestens acht Wochen nach der Wahl des Stadtrates erfolgen solle, und diese Frist bereits verstrichen sei. Es sei auch kein Grund erkennbar, warum die Wahl nicht stattfinden solle.

Andreas Ohler (CDU), der nach seiner Wahl im Juni am Dienstag zum Stadtbürgermeister ernannt werden soll, sieht das jedoch anders. Nachdem bei etlichen Gesprächen mit den Fraktionsvertretern keine Koalition zustanden gekommen sei, habe er entschieden, nach dem „Neustadter Modell“ auf wechselnde Mehrheiten zu setzen. Eine Woche nach der Stadtratssitzung wolle er ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden darüber führen, wer Beigeordneter werden soll. Seine Vorstellung: insgesamt drei Beigeordnete, zwei davon aus den Reihen der CDU. Dafür aber müsste die Hauptsatzung geändert werden, die derzeit zwei Beigeordnete vorsieht. Ohler hatte deshalb den noch geschäftsführenden Bürgermeister Karl-Günter Müller (FWG) darum gebeten, die Änderung der Hauptsatzung, nicht aber die Wahl der Beigeordneten auf die Tagesordnung zu setzen.

Zwei gemeinsame Anträge

Am Freitag jedoch wurde die Tagesänderung geändert, nachdem FWG, SPD, Grüne und die Fraktionsgemeinschaft sich am Donnerstag getroffen hatten. Das Ergebnis: zwei gemeinsame Anträge: Die Hauptsatzung soll unverändert bleiben, die Wahl der Beigeordneten soll stattfinden.

Der Büroleiter der Verbandsgemeinde, Jürgen Keller, erläuterte nun, dass über diese erneute Änderung der Stadtrat selbst beschließen muss. Denn eigentlich müssten zwischen Änderung der Tagesordnung und Termin vier Tage liegen. Wenn dies nicht gegeben sei, könne der Rat entscheiden, ob die Änderung dringlich sei. Mit einer Zweidrittelmehrheit könne dann beschlossen werden, die Tagesordnung zu ändern.

Hintergrund des Streits ist das zerrüttete Verhältnis zwischen Ohler und der bisherigen Beigeordneten Tanja Bundenthal-Beck (FWG), die auch Kandidatin bei der Bürgermeisterwahl war und in einer Stichwahl gegen Ohler verloren hat. Ohler will Bundenthal-Beck als Beigeordnete verhindern.