Neustadt Kein Mitspracherecht für Gemeinde

Karin Hurrle und Felicitas Schwarz haben im Juni beim Amtsgericht Ludwigshafen beantragt, dass für den Kulturring ein Notvorstand eingesetzt werden soll und angeboten, dass sie ihre früheren Vorstandsämter wieder übernehmen und als Notvorstand agieren. Von Seiten des Amtsgerichts wurde darüber bisher noch nicht entschieden. Gescheitert ist der Versuch, den Ersten Beigeordneten Tobias Meyer (CDU) als Fürsprecher zu gewinnen.

Der Kulturring war 1998 auf Betreiben des damaligen Ersten Beigeordneten Jürgen Hurrle als ein gemeinsames Gremium mehrerer Vereine aus dem Bereich Kultur gegründet worden. Mitglied konnten nur kulturtreibende Vereine sein, die als gemeinnützig anerkannt waren. Wie die RHEINPFALZ zuletzt am 11. August berichtete, hat der Kulturring spätestens seit Anfang 2012 keinen Vorstand mehr und seit 2009 gab es keinerlei Aktivitäten. Es ist jedoch noch ein Vermögen von knapp 4500 Euro vorhanden. Das Geld lag auf einem Konto der Sparkasse Rhein-Haardt. Diese hat es beim Amtsgericht Bad Dürkheim hinterlegen lassen. In der Vergangenheit hatte es Auseinandersetzungen um das ursprünglich höhere Vermögen des Vereins gegeben, in die Karin Hurrle und Felicitas Schwarz involviert gewesen waren. Karin Hurrle war zeitweise stellvertretende Vorsitzende des Kulturrings, hatte dieses Amt jedoch im Mai 2009 niedergelegt. Felicitas Schwarz hatte Ende 2008 ihr Amt als Schatzmeisterin des Kulturrings aufgegeben. Zudem sind die beiden Vereine, für die Hurrle und Bruch im Kulturring waren, inzwischen aufgelöst. Die beiden hatten mehrere Vereine für 13. August zu einer Mitgliederversammlung eingeladen. Da der Kulturring keinen Vorstand mehr hat und Hurrle und Schwarz zuletzt dem Vorstand nicht mehr angehört hatten, waren sie dazu jedoch nicht berechtigt. Nachdem ihnen das Amtsgericht Ludwigshafen dies mitgeteilt hatte, war die Versammlung kurzfristig in eine Informationsveranstaltung umgewandelt worden. Einige Zeit nach der Versammlung gab es auf Bitten von Jürgen Hurrle ein Gespräch zwischen ihm und dem für Kultur zuständigen Ersten Beigeordneten Tobias Meyer. Danach teilten das Ehepaar Hurrle und Schwarz mit, dass Meyer zugesichert habe, mit dem Amtsgericht Ludwigshafen zu reden. Dies „mit dem Ziel, einen Notvorstand für den Kulturring zu bilden“. Der solle dann „die ehemaligen Mitgliedsvereine einladen“, um eine Auflösung des Kulturrings zu beschließen. Das sei so nicht richtig, entgegnet Meyer. Wie vereinbart, habe er mit einem Vertreter des Amtsgerichts gesprochen. Dabei sei ihm mitgeteilt worden, dass die Gemeinde keinerlei Mitspracherecht habe, da sie nicht Mitglied im Kulturring sei. Nur die derzeitigen Mitglieder des Kulturrings könnten sich wegen der Einsetzung eines Notvorstands an das Amtsgericht wenden. „Wir müssen wohl an verschiedenen Gesprächen teilgenommen haben“, erklärt Jürgen Hurrle. Er sei zwar 73 Jahre alt, „aber noch nicht dement“. Er behauptet, dass „Meyer zurückgepfiffen wurde“. Beim Amtsgericht werde derzeit geprüft, ob Hurrle und Schwarz überhaupt das Recht haben, einen Antrag für den Kulturring zu stellen, teilt Bernd Schwenninger, Direktor des Amtsgerichts, auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. Aus einem Schreiben des Gerichts an Hurrle geht hervor, dass diese Prüfung wohl negativ ausfallen werde. Zudem bestehe kein dringender Handlungsbedarf. Das ist jedoch eine Voraussetzung für die Einsetzung eines Notvorstands.