Neustadt Kostenerstattung vom Land noch nicht geklärt

Mal abgesehen von den Blessuren, die er sich beim Glatteis-Ausrutscher vor der Haustür zugezogen hat, ist bei Bürgermeister Olaf Gouasé (CDU) alles im Lot. Die Finanzen der Verbandsgemeinde Edenkoben sind derart gut geordnet, dass die von den 16 Ortsgemeinden für die Verwaltung geforderte Umlage gesenkt werden kann.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dem Verwaltungschef ein (kleiner) Stein vom Herzen gefallen ist, dass die vom Land angeordnete Verschmelzung mit der Verbandsgemeinde Maikammer in die Binsen gegangen ist. Losgelöst von der millionenschweren Sanierung des Kalmitbads in Maikammer und der Schulturnhalle Kirrweiler, kann sich Olaf Gouasé ganz auf sein früheres, altbekanntes Metier konzentrieren. Wenngleich ein Kummer bleibt: Die Landesregierung hat sich noch nicht erklärt, in welcher Form sie die Kosten für die Zwangsfusion plus Rückabwicklung zu übernehmen gedenkt. In der Verbandsgemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag (18.15 Uhr, Rathaus Poststraße) will sich der Bürgermeister auch vom Plenum den Auftrag geben lassen, bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer in dieser Sache vorstellig zu werden. Der Haushalt 2016, der am gleichen Abend verabschiedet werden soll, ist gekennzeichnet von steigenden Steuereinnahmen, einem Abbau der Schulden und einem Senken der Umlage von 36,5 auf 34,5 Prozentpunkte. Damit werden die Ortsgemeinden um rund 350.000 Euro entlastet. Dennoch kommen über die Umlage noch über sechs Millionen Euro in die Verbandsgemeinde-Kasse, wobei die Stadt Edenkoben mit 2,3 Millionen Euro den Löwenanteil stellt. Das kleine Kleinfischlingen ist mit 82.530 Euro das Schlusslicht in dieser Tabelle. Was den Edenkobener Verwaltungschef besonders freut: Die Pro-Kopf-Verschuldung wird auf 163 Euro sinken. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 waren es noch 245 Euro. Die Schulden der Verbandsgemeinde sind mit 3,3 Millionen Euro im Vergleich zu 2010 fast halbiert worden. Bei den geplanten Investitionen fällt die erste Rate für die Sanierung der über 30 Jahre alten Schulturnhalle in Edesheim ins Auge (700.000 Euro). Die Anfinanzierung des dortigen Kleinspielfelds beträgt 50.000 Euro. An den Kosten für das neue Feuerwehrgerätehaus in Altdorf beteiligt sich die Verbandsgemeinde mit 300.000 Euro. Die technische Ausstattung der Feuerwehreinsatzzentrale in Edenkoben, übrigens in Kooperation mit der Verbandsgemeinde Maikammer, schlägt mit 200.000 Euro zu Buche. 100.000 Euro mehr sind für neue Wehrfahrzeuge veranschlagt. Die Summe aller Investitionen beträgt 2,54 Millionen Euro. Was die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, also die Werke, anbelangt, so verweist der Hauptamtliche Beigeordnete Eberhard Frankmann (CDU) als Dezernent auf konstante Gebühren und Entgelte sowie eine Sonderabschreibung für das alte, vor dem Abriss stehende Wasserwerk in Venningen in Höhe von 668.000 Euro. Nachdem die neue Anlage Mitte Dezember in Betrieb genommen wurde, geht das integrierte System der Wasserenthärtung Ende Januar ans Netz. Die Optimierung der Kläranlage Gommersheim ist mit 300.000 Euro veranschlagt.