Neustadt Kunst am Bau wird nachgeholt

Die Kunst am Bau an drei Schulen im Landkreis Südliche Weinstraße – darunter die Gebrüder-Ullrich-Realschule plus in Maikammer – wird nachgeholt. Der Kreistag hat am Montag einstimmig außerplanmäßige Ausgaben dafür bewilligt. Damit wird ein Fehler in der Ära von Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) bereinigt. Die CDU-Fraktion sieht das Ansehen des Landkreises schwer geschädigt.

Kunst am Bau ist bei öffentlich geförderten Hochbauten verpflichtend und wird vom Land bezuschusst. Sie muss ausgeschrieben und getrennt von der Baumaßnahme abgerechnet werden. Das ist weder bei den Gymnasien in Edenkoben und Herxheim, noch bei der Realschule plus in Maikammer passiert, obwohl Ex-Landrätin Theresia Riedmaier und im Fall Maikammer ihr Nachfolger Dietmar Seefeldt (CDU) die korrekte Durchführung bestätigt hatten. Nachprüfungen des Rechnungshofes haben ergeben, dass das Geld, das der Kreis für die Kunst am Bau hätte investieren müssen, komplett in die Baumaßnahme geflossen ist. Auch die bereits ausgezahlten zweckgebundenen Landeszuschüsse sind an den Gymnasien Edenkoben und Herxheim in der Baumaßnahme untergegangen. Die Zuschüsse für die Realschule plus in Maikammer sind dagegen noch nicht geflossen. Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) hatte mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier ausgehandelt, dass die bereits ausgezahlten Zuschüsse in Höhe von 78.805 Euro, zu denen sich noch Zinsen in Höhe von knapp 40.000 Euro addiert hätten, nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn die Kunst am Bau entsprechend den Richtlinien nachgeholt wird (wir berichteten am 22. Januar). Weil dafür im Haushalt 2019 aber kein Geld veranschlagt war, muss es nun außerplanmäßig bereitgestellt werden. Dies hat der Kreistag einstimmig beschlossen. Konkret geht es um 139.800 Euro (davon 78.805 Euro bereits gewährte Zuschüsse und 60.995 Euro Eigenleistung) für Kunst an den Gymnasien Edenkoben und Herxheim plus 53.100 Euro (davon 32.127 Euro beantragter Zuschuss) für die Realschule plus in Maikammer. So sehr sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Kern über die nun erfolgte Aufarbeitung samt Transparenz für den Bürger freute, so harsch fiel seine Kritik an Ex-Landrätin Riedmaier aus. Kern sieht in den „fehlgeleiteten Geldern“ zwar kein „finanzmathematisches“ Problem, wohl aber ein eklatantes politisches Fehlverhalten: „Wir wurden getäuscht. So haben wir Kunst am Bau an den betroffenen Schulen gesehen. Diese war aber aus anderen Quellen finanziert, als wir annehmen mussten. Und wir wurden ein zweites Mal getäuscht. Gingen wir doch davon aus, dass die ehemalige Landrätin hier die einschlägigen Richtlinien eingehalten hatte.“ Dass es sich bei dem bevorteilten Künstler „um den langjährigen Lebensgefährten von Frau Riedmaier handelt, gibt diesem Sachverhalt eine eigene Brisanz. Schaden genommen hat hier nicht nur das Ansehen des Landkreises. Auch die Kunstschaffenden unserer Region sind betroffen“, konstatierte Kern und stellte in Frage, „ob wir im Wissen um diese Vorgänge der Verleihung des Ehrenkelchs, der höchsten Auszeichnung des Landkreises, an Frau Riedmaier wieder zustimmen würden“. In Anbetracht so klarer Worte sah SPD-Landtagsabgeordneter Alexander Schweitzer den Wahlkampf eingeläutet. Er beschwichtigte: „Es gab Fehler in der Verwaltung, und Riedmaier war Chefin in dieser Zeit“, aber dem Landkreis Südliche Weinstraße sei kein materieller Schaden entstanden. Landrat Seefeldt gab den straffen Fahrplan für die nachzuholende Kunst am Bau bekannt: Ab Mai laufen Wettbewerbe, ab August die Umsetzung. Schon im Oktober ist die Einweihung vorgesehen.