Neustadt Mehr Personal nötig wegen Flüchtlingen

Die Flüchtlingswelle wird den ohnehin stark defizitären Haushalt der Verbandsgemeinde Lambrecht in den kommenden Jahren belasten, sagte Verbandsbürgermeister Manfred Kirr bei der Verbandsgemeinderatssitzung am Montag. Zumindest einem Teil der Personen, die als Asylbewerber anerkannt würden, werde Hilfe zum Lebensunterhalt gezahlt werden müssen. Es sei mit Familiennachzug zu rechnen. Und die Verbandsgemeindeverwaltung brauche mehr Personal.

„Es ist ernst, noch schaffen wir es, fragt sich nur, wie lange noch“, fasste Kirr die Lage zusammen. 127 Asylbewerber leben nach Angaben von Kirr derzeit in der Verbandsgemeinde Lambrecht. Davon seien 30 Alleinstehende. Bei den Neuankömmlingen seien vermehrt Alleinstehende, überwiegend Männer, dabei. Das führe zu Problemen bei der Unterbringung. Denn wenn Alleinstehende zusammen in einer Wohnung untergebracht werden, gelte dies als Sammelunterkunft mit erhöhten Anforderungen an den Brandschutz. Bisher gebe es noch ausreichend Wohnungsangebote, berichtete Kirr. Derzeit wohnten Asylbewerber in Elmstein, Esthal, Lambrecht, Lindenberg und Weidenthal. In Kürze werde es auch Unterbringungen in Frankeneck und Neidenfels geben. Wie Kirr berichtete, werde ein „Notfallplan“ erstellt. Wenn nicht mehr genug Wohnungen angeboten würden, müsste die Verwaltung ehemalige Hotels in Elmstein und Lambrecht als Sammelunterkünfte anmieten. Kirr lobte den Einsatz der etwa 30 Helfer, die sich im Arbeitskreis Asyl engagieren. Sie nähmen der Verwaltung einiges an Arbeit ab. Auch der Beigeordnete Hans-Werner Rey (CDU) leiste viel Arbeit. In der Verwaltung sind derzeit zwei Halbtagskräfte für die Asylbewerber zuständig. „Das reicht nicht mehr“, so Kirr. Auch deshalb, weil in der Zusammenarbeit mit anderen Behörden vieles nicht so funktioniere, wie es solle. So schaffe es die Arge Deutsche Weinstraße nicht, anerkannten Asylbewerbern rechtzeitig die ihnen zustehenden Leistungen auszuzahlen. Die Verbandsgemeinde müsse dann in Vorleistung treten und das Geld in einem aufwendigen Verwaltungsakt von der Arge zurückfordern. Wie Kirr berichtete, hat der Landkreis Bad Dürkheim bisher etwa eine Million Euro für Asylbewerber ausgegeben, die er nicht von Land und Bund zurückerstattet bekomme. Es sei davon auszugehen, dass deswegen die Kreisumlage steigen werde. Einhellig stimmten die Ratsmitglieder dem Nachtragshaushalt der Verbandsgemeinde zu. Dieser weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von knapp 985.000 Euro und bei den Investitionen ein Minus von etwa 965.000 Euro aus. Das negative Eigenkapital der Verbandsgemeinde wird zum Jahresende etwa 10,6 Millionen Euro betragen. Rund 17,6 Millionen Euro Schulden hat die Verbandsgemeinde Ende des Jahres. „Irgendwann werden die Zinsen für Kredite wieder steigen, und dann werden die Zahlen noch schlechter aussehen“, sagte Kirr. Bei den Investitionen gab es einige Änderungen gegenüber der ursprünglichen Planung. So wurde die Erweiterung des Feuerwehrhauses Elmstein, für die 130.000 Euro eingeplant waren, auf das kommende Jahr verschoben. Die Erneuerung der Pflasterflächen und der Treppenaufgänge auf dem Gelände der Neidenfelser Grundschule wurde mit rund 70.000 Euro fast doppelt so teuer wie geplant. Für die Installation einer Fluchttreppe an den Lindenberger Grundschule mussten 15.000 Euro ausgegeben werden. „Wir müssen unsere Pflichtaufgaben erfüllen und kriegen dazu keine Hilfe“, sagte Manfred Kirr. Bei der Ausstattung der Feuerwehr und dem Brandschutz würden vom Land hohe Standards festgesetzt. Dazu gebe es vom Land aber nur teilweise Zuschüsse, und die würden noch verzögert ausgezahlt, monierte Ralf Kretner (CDU). Kritisch sehe die CDU die Personalausstattung der Verwaltung. Um die Verwaltung funktionsfähig zu halten, seien weitere Stellen erforderlich. Eine bessere Breitbandversorgung und Zuwanderung würden zu weiteren Ausgaben führen, sagte SPD-Fraktionssprecher Günther Semmelsberger. (ann)