Neustadt Nachtragshaushalt: Ergebnis verschlechtert sich

Aufgrund höherer Ausgaben bei der sozialen Sicherung (2,7 Millionen Euro), geringerer Gewerbesteuereinnahmen (etwa zwei Millionen Euro) und gestiegener Personalkosten (etwa 1,3 Millionen Euro) sowie höheren Unterhaltungskosten für Gebäude (500.000 Euro) verschlechtert sich die Situation im Haushalt der Stadt Neustadt. Daher ist ein Nachtragshaushalt erforderlich. Es gibt aber auch Verbesserungen: So bekommt die Stadt 1,6 Millionen Euro zusätzlich über den Gemeindeanteil bei der Einkommensteuer und zusätzliche 800.000 Euro bei den Schlüsselzuweisungen des Landes. Außerdem hat die Stadt die Kosten bei der Umsetzung des Digitalpakts nun mit dem Land abrechnen können und bekommt für ihre Investitionen 1,6 Millionen Euro. Außerdem wird etwas weniger investiert als zunächst geplant, die Ausgaben sinken um 3,7 auf jetzt 39 Millionen Euro. Unterm Strich steht laut Angaben des für die Finanzen zuständigen Bürgermeisters Stefan Ulrich eine Verschlechterung im Ergebnishaushalt um 860.000 Euro. „Ursprünglich hatten wir mit einem Überschuss von einer Million Euro geplant, das müssen wir reduzieren. Aber das Ergebnis bleibt mit 200.000 Euro immer noch positiv“, erläuterte Ulrich am Donnerstagabend im Hauptausschuss. Das Gremium stimmte einstimmig und ohne Diskussion zu, nun muss noch der Stadtrat am Dienstagabend über das Zahlenwerk abstimmen.