VG Lambrecht Neuzuschnitt der Wahlkreise: Lambrecht fühlt sich abgehängt
Die Verbandsgemeinde Lambrecht gehört bisher zum Wahlkreis Neustadt (Wahlkreis 43, bis 2016 Wahlkreis 42), der auch die Stadt Neustadt und die Gemeinde Haßloch umfasst. Bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 soll das anders sein: Lambrecht soll zum Wahlkreis Kaiserslautern II kommen, die Verbandsgemeinde Deidesheim, die bisher zum Wahlkreis Bad Dürkheim (42, bis 2016 Wahlkreis 41) zählt, soll zu Neustadt kommen.
Der Wahlkreis Kaiserslautern II umfasst den südwestlichen Teil von Kaiserslautern mit dem Betzenberg und der Technischen Universität sowie die Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Otterbach-Otterberg. Wahlkreisabgeordneter ist seit 2006 der SPD-Politiker Thomas Wansch, der in Sembach (Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn) wohnt.
Der geplante Wechsel der Verbandsgemeinde Lambrecht von Neustadt zu Kaiserslautern stößt bei den Betroffenen auf wenig Begeisterung. „Mir gefällt das überhaupt nicht“, sagt Gernot Kuhn (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde und ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Esthal. Die Verbandsgemeinde sei nach Neustadt, zur Weinstraße hin, orientiert. „Richtung Westen gibt es kaum Beziehungen.“ Er wisse nicht einmal, wer die Abgeordneten im Wahlkreis Kaiserslautern seien, erklärt Kuhn. Umgekehrt wüssten diese vermutlich auch wenig über die Verbandsgemeinde Lambrecht. Beziehungen müssten erst einmal aufgebaut werden. Einfach hinnehmen will Kuhn die Planung nicht. Er will sich nun an Martin Brandl, den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, wenden und ihm deutlich machen, dass der geplante Neuzuschnitt der Wahlkreise in der Verbandsgemeinde Lambrecht ganz und gar nicht auf Begeisterung stößt.
Anderas Ohler (CDU), neu gewählter Bürgermeister in Lambrecht, sieht das genauso. „Ich bin gar nicht glücklich darüber“, sagt er. Lambrecht habe keine Beziehung zu Kaiserslautern, die Menschen seien eindeutig nach Neustadt orientiert. Er frage sich, wo dann die Interessen Lambrechts künftig blieben.
Auch Sybille Höchel (CDU), Ortsbürgermeisterin von Neidenfels, sieht den neuen Zuschnitt der Landtagswahlkreise Gemeinde kritisch. „Zu Kaiserslautern haben wir eigentlich gar keinen Draht“, sagt sie. In allen Bereichen vom Einkaufen über die Arbeitsstelle bis zur Schule hätten die Neidenfelser einen Bezug zu Neustadt, nicht zu Kaiserslautern. Deshalb „wären wir lieber im Wahlkreis Neustadt geblieben“. Bisher habe sich Neidenfels beim CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Herber und auch bei seinem Kollegen Claus Schick (SPD) „gut aufgehoben gefühlt“. Höchels Befürchtung aufgrund der Lage der Verbandsgemeinde Lambrecht im äußersten östlichen Zipfel des Wahlkreises Kaiserslautern II: „Das Tal, das sowieso immer schon leiden muss, wird wieder einmal abgehängt.“
Verärgert ist auch Florian Seiberth (SPD), neu gewählter Ortsbürgermeister von Frankeneck – zumal er von der Sache nur über einen SPD-Chat und die RHEINPFALZ erfahren habe. „Dass so über unsere Köpfe hinweg entschieden wird, finde ich nicht in Ordnung.“ Auch in der Sache ist er gegen die Verschiebung der Verbandsgemeinde Lambrecht. „Kaiserslautern ist zu weit weg“, argumentiert er.
Auch Weidenthals Ortsbürgermeister Ralf Kretner (CDU) zeigt sich nicht begeistert: „Ich sehe den neuen Zuschnitt kritisch, weil Weidenthal zum Landkreis Bad Dürkheim und zur Metropolregion Rhein-Neckar gehört.“ Die Gemeinde liege geographisch genau in der Mitte zwischen Neustadt und Kaiserslautern. Entsprechend orientierten sich die Weidenthaler etwa zu gleichen Teilen in Richtung der beiden Städte, Ausnahme Schulbesuch: Die Weidenthaler Kinder und Jugendlichen gingen eher in Neustadt zur Schule. Man müsse abwarten, wie es sich im neuen Zuschnitt entwickle, sagt Kretner. Aber er befürchtet, „dass wir künftig weniger Gehör finden werden, weniger kurzfristig, aber mittelfristig könnte es schon sein“. Deshalb wäre es ihm lieber, wenn die Verbandsgemeinde beim Wahlkreis Neustadt bleiben würde. Er persönlich habe durch seine berufliche Tätigkeit einen Bezug zu der Region des Wahlkreises Kaiserslautern II: Kretner ist Lehrer an der IGS Enkenbach-Alsenborn.
Rene Verdaasdonk (SPD), Ortsbürgermeister in Elmstein, sieht den geplanten Wechsel dagegen sehr gelassen. „Ich bin da neutral“, sagt er. Er bedauere allerdings, der SPD-Abgeordnete Claus Schick (Lachen-Speyerdorf) dann nicht mehr sein Ansprechpartner sein wird. „Wir arbeiten mit Schick sehr gut zusammen.“ Den derzeitigen und langjährigen Abgeordneten Thomas Wansch kenne er nicht, doch es sei auf jeden Fall „schön, wenn es einen direkten Abgeordneten der eigenen Partei“ gebe. Dass der Wahlkreis Kaiserslautern II traditionell eher „rot“ ist, erhöhe die Chance, dass es auch künftig einen Direktkandidaten der SPD gebe. „Doch das ist ja alles noch nicht konkret“, schränkt Verdaasdonk ein. Und die Hauptarbeit der Gemeinden werde ohnehin vor Ort gemacht.
Elmstein sei stärker nach Neustadt orientiert als nach Kaiserslautern, doch die Beziehungen zu Kaiserslautern seien in den vergangenen etwa zehn Jahren deutlich stärker geworden. „Das hängt mit den weiterführenden Schulen zusammen“, so Verdaasdonk. Konkret: mit der Integrierten Gesamtschule. Diese Schulart sei für viele Eltern attraktiv, und von Elmstein aus sei die IGS in Kaiserslautern leichter zu erreichen als die in Deidesheim/Wachenheim. Das wirke sich auch auf das Verhalten der Eltern aus. „Wenn die Kinder in Kaiserslautern unterwegs sind, geht man doch auch mal dort einkaufen oder essen.“ Vom Ortsteil Iggelbach aus, wo Verdaasdonk wohnt, dauere es mit dem Auto nach Kaiserslautern etwa genauso lang wie nach Neustadt. Verdaasdonks Firma Lebosol hat ihre Produktion in Sembach, also im Wahlkreis Kaiserslautern II.
Dem neu gewählten Lindenberger Ortsbürgermeister Carsten Kus (FWG) „fallen keine Vorteile ein“, dafür einige Nachteile des neuen Zuschnitts. Grundsätzlich hält er es für problematisch, dass die Verbandsgemeinde verwaltungstechnisch zum Kreis Bad Dürkheim gehört, im Bereich Wahlen aber künftig zu Kaiserslautern. Zudem sei dann ein Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Kaiserslautern II für die Talgemeinden zuständig, „dessen Namen man vielleicht noch nie gehört hat“. Ein Wahlkreis sei laut Definition ein „geographisch zusammenhängender Lebensraum“. Das könne man von dem neu zugeschnittenen Wahlkreis nicht sagen, so Kus. „Historisch gewachsene Verbindungen werden aufgebrochen“, kritisiert er. In Weidenthal, das näher bei Kaiserslautern liege, sei das möglicherweise anders. Aber in Lindenberg identifiziere man sich eher mit Neustadt und mit der Weinstraße als mit der Barbarossastadt. Kus erwartet aber nicht, dass wegen der künftigen Randlage des Tals im Wahlkreis direkte nachteilige Effekte zu befürchten sind.
