Neustadt Schnell zu schnellem Internet

Auf geharnischten Protest der Mitglieder des Lindenberger Gemeinderats stieß in dessen Sitzung am Dienstagabend die Forderung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamts der Kreisverwaltung, künftige Gemeindearbeiter nach einer schlechteren Lohnklasse als bisher zu bezahlen.

Bei der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung waren 22 Punkte bemängelt worden, darunter die Bezahlung der Gemeindearbeiter. Als Begründung für ihre Forderung nach einer schlechteren Lohnklasse führten die Prüfer an, dass bei der jetzigen Lohnklasse zumindest teilweise Handwerks-Tätigkeiten ausgeführt werden müssten. „Unsere Gemeindearbeiter haben die derzeitige Eingruppierung verdient“, sagte Bürgermeister Reiner Koch (FWG). Für die von den Prüfern geforderte Lohnklasse „findet man nur einen Straßenkehrer“, so Koch. Er kündigte an, dass eine Arbeitsplatzbeschreibung erstellt werden solle, aus der hervorgehe, was die Gemeindearbeiter machten. „Unsere Gemeindearbeiter führen hochwertige Facharbeiten durch, die unserer Gemeinde immense Summen einsparen“, sagte FWG-Fraktionssprecher Friedrich Eschmann. Über die Eingruppierung könne deshalb nicht „am grünen Tisch“ entschieden werden. „Wir haben besonders fleißige und gute Gemeindearbeiter, sie leisten qualitativ hochwertige Handwerkerarbeit und kehren nicht nur Straßen“, betonte CDU-Fraktionssprecher Hans-Werner Rey. „Es ist seltsam, dass wir von oben vorgeschrieben bekommen, wie wir unsere Gemeindearbeiter einstufen sollen, ohne dass jemand weiß, was diese tun“, monierte SPD-Fraktionssprecher Stefan Frieß. „Wir sind nicht bereit, einer Rückstufung zuzustimmen“, so die einhellige Meinung der Ratsmitglieder. Bei den sonstigen von den Prüfern aufgelisteten Mängeln, gehe es um „harmlose“, meist formale Aspekte, durch die kein Schaden für die Gemeinde entstanden sei, sagte Rey. Eschmann verwies darauf, dass die Umsetzung der Forderungen der Prüfer zu mehr Arbeit für die Verbandsgemeindeverwaltung führe, die Belastung der Mitarbeiter sei ohnehin schon „grenzwertig“. Bei der Versorgung mit Internet sei Lindenberg „einer der beiden weißen Flecke im Landkreis“, so Koch. Die Gemeinde habe sich um Fördermöglichkeiten durch Bund und Land bemüht. Doch inzwischen würden einzelne Gemeinden nicht mehr finanziell gefördert, sondern nur noch größere Einheiten. Eschmann ergänzte, dass die Telekom in kleinen Gemeinden die Internetversorgung nicht mehr ausbaue. Wie berichtet, will der Landkreis Bad Dürkheim das ihm zustehende Geld aus dem Investitionsprogramm 3.0 von Bund und Land für die Verbesserung der Internetversorgung im Kreisgebiet verwenden, braucht dazu aber die Zustimmung der Orts- und Verbandsgemeinden. Der Lindenberger Rat stimmte dem Vorhaben des Kreises zu, forderte aber, dass die Gemeinde eine der ersten im Kreis sein soll, wo in die Verbesserung der Internetversorgung investiert wird. „Wenn wir schnelles Internet hätten, könnten wir unsere Bauplätze besser vermarkten“, so Rey. „Schnelles Internet ist ein Stück Lebensqualität“, sagte Frieß. Er wies aber auch daraufhin, dass die Gemeinde im nächsten Jahr keine Landeszuschüsse für andere Projekte bekomme, wenn der Ausbau des Internets gefördert werde. Entschieden wurde, dass die seit Jahren geplante Erneuerung der westlichen Joppenholzstraße erneut verschoben wird. Zwar waren sich die Ratsmitglieder einig, dass der Ausbau der über 60 Jahre alten Straße dringend notwendig sei. Doch müssten erst Fragen zur Abrechnung der entstehenden Kosten geklärt werden. Durch die Umstellung der Straßenlampen auf LED-Beleuchtung sei es im Ort deutlich dunkler geworden, „an einigen Stellen ist es sackdunkel“, monierte Rey. Nur durch die Installation weiterer Straßenlampen könne man dies verbessern, so Koch. Die Kosten für weitere Lampen müsse die Gemeinde aber allein aufbringen. Für den Bau einer Tankstelle auf dem Gelände der früheren Firma Knoeckel & Schmidt liege nach wie vor kein Bauantrag vor, so Koch auf Nachfrage von Rey. Grund dafür sind laut Koch Probleme zwischen dem Investor und dem Landesbetrieb Mobilität Speyer. „Das ist keine Zierde für den Mittelpunkt unseres Dorfes“, sagte Frieß über den am Multifunktionssportfeld aufgestellten Bretterzaun. Der Zaun sei erforderlich, damit die Tiere, die das Gelände hinter der Sportanlage beweideten, nicht auf das Spielfeld liefen, erläuterte Koch. Einstimmig beschlossen wurde eine Änderung der Hundesteuersatzung. Es gehe dabei nur um eine Anpassung an die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebunds, sagte Koch. Für die Gestaltung des geplanten Rosenrondells werde ein Plan erstellt, teilte der Bürgermeister weiter mit. Außerdem werde das nicht mehr sichere Geländer am Mauerweg demnächst befestigt. (ann)