Neustadt Stadt setzt Nichtraucherschutz in Gaststätten durch
Das Ordnungsamt hat mehrere Gaststätten in der Innenstadt dazu aufgefordert, künftig das Nichtrauchergesetz zu befolgen und das Rauchen zu untersagen. Die zuständige Dezernentin Waltraud Blarr (Grüne) wirft ihrem Vorgänger Georg Krist (FWG) einen zu laxen Umgang mit den Vorschriften vor. Krist bestreitet dies.
Nach RHEINPFALZ-Informationen darf ab dem 1. Januar unter anderem im Bistro Elephant in der Karl-Helfferich-Straße, im Bistro Palatino in der Schwanengasse, im Caféhaus Wintergarten in der Hindenburgstraße und im „Goldenen Becher“ in der Kirchstraße nicht mehr geraucht werden. Die betroffenen Betriebe sind unter Androhung eines Bußgeldes dazu aufgefordert worden, künftig das Nichtrauchergesetz zu befolgen. Waltraud Blarr erklärt auf Anfrage, in den vergangenen Monaten gleich mehrere Hinweise von Bürgern erhalten zu haben, die sich in Gaststätten durch Raucher belästigt gefühlt hätten. In einem anonymen Schreiben seien zudem auch mehrere Gaststätten, die gegen das Gesetz verstoßen würden, namentlich genannt. Sie habe daraufhin den Mitarbeiter in der zuständigen Abteilung gebeten, den Nichtraucherschutz künftig konsequent auch durchzusetzen. In die aktuelle Umsetzung dieser Anweisung sei sie aber nicht eingebunden. „Unter meinem Vorgänger Georg Krist ist das wohl sehr lax oder überhaupt nicht geprüft worden. Das wird sich ändern. Ich habe nichts gegen Raucher, aber der Nichtraucherschutz ist mir sehr wichtig“, so Blarr. Gesundheitsvorsorge sei ein wichtiges Gut, das eine Kommune zu schützen habe. Dieser Aufgabe werde sie nachkommen. Der ehemalige FWG-Beigeordnete Georg Krist spricht von einem politisch motivierten Angriff seiner Nachfolgerin, den er nicht auf sich sitzen lasse. Das Ordnungsamt habe 2008 und 2009 mit großer Sorgfalt das Nichtrauchergesetz in den Neustadter Gaststätten umgesetzt: „Wir haben die Wirte beraten und gemeinsam nach Möglichkeiten gesucht. Ich persönlich habe sogar einen juristischen Fachaufsatz über das Thema in einer kommunalpolitischen Zeitung veröffentlicht und bin fest davon überzeugt, in dem Bereich sattelfester als Frau Blarr zu sein.“ Nur in der Anfangsphase habe es allerdings Kontrollen durch Mitarbeiter der Verwaltung gegeben, räumt Krist ein. „Zu mehr war die Abteilung aus personellen Gründen nicht in der Lage.“ In der Folge sei man nur noch dann aktiv gewesen, wenn die Verwaltung konkrete Hinweise von Bürgern erhalten habe. „Wir sind den Beschwerden nachgegangen, hatten aber keine Chance, weiter präventiv zu arbeiten, weil das einfach zu aufwändig ist“, so Krist. Wenn Blarr nun aufgrund von erneuten Bürgerhinweisen tätig werde, habe sich an der Umsetzungspraxis der Verwaltung überhaupt nichts geändert. Gegen die in dem Brief beschriebenen Missstände wäre auch er konsequent vorgegangen.
