Lambrecht Stadtbürgermeister: Keine Mehrheit in Sicht
Die CDU verfügt mit sechs Ratsmitgliedern plus Bürgermeister über die meisten Stimmen im Lambrechter Stadtrat. Dieser besteht aus 21 stimmberechtigten Mitgliedern. Die CDU braucht also für eine Mehrheit einen oder zwei Partner. Seit der Kommunalwahl werden Gespräche über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit geführt. Seine „Wunsch-Koalitionspartner“ seien SPD und Grüne, sagt der neue Bürgermeister, Andreas Ohler. Die SPD hat drei, die Grünen haben zwei Ratssitze. Die CDU-Fraktion hatte sich dagegen weitgehend mit der FWG, die sechs Ratsvertreter stellt, auf eine Koalition geeinigt. Das bestätigen beide Fraktionsvorsitzende.
Anfang der Woche habe die FWG der CDU jedoch schriftlich mitgeteilt, dass sie nicht für eine Koalition zur Verfügung steht, berichtet FWG-Fraktionsvorsitzende Christine Klein. „Mit der CDU hätten wir uns eine Koalition vorstellen können, aber die Art und Weise, wie Herr Ohler mit uns umgeht, besonders mit Tanja Bundenthal-Beck, das können wir nicht akzeptieren“, sagt Klein. CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Nowotny betont: „Es liegt nicht an der CDU-Fraktion, dass eine Koalition mit der FWG nicht zustande kommt.“
Absage von der SPD
Auch die SPD hat der CDU eine Absage erteilt. Fraktionsvorsitzender Maximilian Henrich nennt dafür mehrere Gründe: In der vergangenen Wahlperiode sei die Arbeit im Stadtrat wegen der CDU sehr schwierig gewesen. Ratsmitglieder der CDU hätten sich teils sehr unkollegial verhalten. „Deshalb war für eine Koalition keine Vertrauensbasis da“, sagt Henrich. Ein weiterer Grund für die Absage sei das Verhalten von Ohler. „Er meint, weil er Bürgermeister ist, muss das geschehen, was er will, Entscheidungen trifft aber der Stadtrat“, sagt Henrich. Zudem stelle Ohler immer alle vor vollendete Tatsachen.
Ähnlich äußern sich Vertreter anderer Fraktionen. Hanne Hartmann, Mitglied der Zweckfraktionsgemeinschaft BSW/SWG, die drei Ratssitze hat, verweist darauf, dass Ohler in der Hauptsatzung die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse von zehn auf neun reduzieren wolle, ohne dies vorher mit den Fraktionen abgesprochen zu haben. „Das würde die kleinen Fraktionen benachteiligen“, so Hartmann. Die Zweckfraktionsgemeinschaft hat nun eine Reduzierung der Mitglieder der Ausschüsse auf sieben beantragt.
Bis zu drei Beigeordnete?
Auch die CDU-Fraktion wurde nach Angaben von Nowotny erst diese Woche über die von Ohler gewünschten Änderungen der Hauptsatzung informiert. Ohler will außerdem den Paragrafen zur Anzahl der Beigeordneten geändert haben. Bisher sind zwei Beigeordnete vorgesehen, Ohler möchte, dass „bis zu drei Beigeordnete“ möglich sind.
Die CDU-Fraktion habe mit diesen Änderungen „kein Problem“, sagt Nowotny. Er verhehlt aber nicht, dass die CDU-Fraktion generell „sehr gespalten ist“. Bei Abstimmungen im Stadtrat werde es keinen Fraktionszwang geben.
Ohler unterstreicht, dass der Bürgermeister bei Entscheidungen „Einfluss und ein Mitspracherecht“ habe. Den Vorwurf, dass er andere vor vollendete Tatsachen stellt, weist er zurück. Er erfülle nur seine Aufgaben als gewählter Bürgermeister. Ernsthafte Koalitionsgespräche mit der FWG habe es aus seiner Sicht nicht gegeben, so Ohler.
Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen ist das Verhältnis zwischen Ohler und der Noch-Beigeordneten Tanja Bundenthal-Beck (FWG). „Ich habe menschliche Schwierigkeiten mit Bundenthal-Beck“, gibt Ohler offen zu. Zudem sei er mit ihrer Arbeit als Beigeordnete nicht zufrieden gewesen. In den Gesprächen zwischen CDU und FWG wurde nach Informationen der RHEINPFALZ vereinbart, dass Bundenthal-Beck Beigeordnete werden und für die Bereiche Bauen, Liegenschaften und Feste zuständig sein soll.
Showdown bei Kerwe
Zum Showdown zwischen Ohler und Bundenthal-Beck kam es am Kerwesonntag auf der Friedrich-Ebert-Brücke. Er habe sich von Bundenthal-Beck „kritisiert gefühlt“, sagt Ohler, nachdem er von ihr angesprochen worden war. Er habe ihr daraufhin mitgeteilt, dass er sie „nicht als Beigeordnete will“. Henrich, der Zeuge der Szene war, berichtet, er habe Bundenthal-Beck „schnell zur Seite gezogen, um Schlimmeres zu verhindern“. Ohler sagt, ihm sei klar, dass er durch seine Äußerung die „durch die Wahl aufgeheizte Stimmung“ nicht gerade verbessert habe.
Nachdem keine Koalition zustande gekommen ist, habe er entschieden, dass im Stadtrat das „Neustadter Modell“ praktiziert werden soll, sagt Ohler. Das bedeutet: bei Abstimmungen wechselnde Mehrheiten. Deshalb habe er gewollt, dass die für die konstituierende Sitzung des Stadtrats vorgesehene Wahl der Beigeordneten verschoben wird. Er wolle eine Woche nach der Stadtratssitzung ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden darüber führen, wer Beigeordneter werden soll, sagt Ohler. Er möchte zwei Beigeordnete aus den Reihen der CDU und einen Beigeordneten aus einer anderen Fraktion, sei aber offen für andere Vorschläge. Namen möchte Ohler nicht nennen. Nach Informationen der RHEINPFALZ sollen Martina Bundenthal und Robert Westerberger die Beigeordneten der CDU werden.
Tagesordnung mehrfach geändert
Es sei rechtlich nicht zulässig, in der gleichen Sitzung den Paragrafen der Hauptsatzung zur Anzahl der Beigeordneten zu ändern und dann drei Beigeordnete zu wählen, so Ohler. Das bestätigt Bürgermeister Karl-Günter Müller (FWG). Er habe auf Wunsch von Ohler die Tagesordnung geändert.
Am Freitag wurde die Tagesordnung erneut geändert. FWG, SPD, Grüne und die Zweckfraktionsgemeinschaft hatten sich am Donnerstagabend getroffen. Das Ergebnis sind zwei Anträge von FWG, SPD und Zweckfraktionsgemeinschaft, die auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Beantragt wird, dass am Dienstag ein erster und ein weiterer Beigeordneter gewählt werden sollen. Außerdem soll die in der Hauptsatzung festgelegte Anzahl der Beigeordneten nicht geändert werden.
Die Grünen wollen sich neutral verhalten, sagt Eva Ockenfuß-Boese. „Wir wollen uns nicht binden.“ Sie bedauere sehr, dass es so harte Fronten gibt, das sei nicht gut für Lambrecht.
Die anderen Oppositionsgruppen wollen nicht sagen, wenn sie als Beigeordnete vorschlagen werden. Einer der Vorschläge soll Bundenthal-Beck sein. Auch er werde Kandidaten vorschlagen, sagt Ohler.
