Neustadt Streit um Parkregelung in Mußbach

Verärgert sind die Mitglieder des Mußbacher Ortsbeirats über Mario Di Noi, den Leiter des städtischen Sachgebiets Feuer- und Zivilschutz. Der Verwaltungsmitarbeiter nehme sich Rechte heraus, die ihm nicht zustünden, überschätze seine Position und habe sich gegenüber den Mitgliedern des Ortsbeirats unangemessen geäußert. Di Noi wies gestern Abend auf Nachfrage der RHEINPFALZ die Vorwürfe zurück.

Grund für den Ärger ist die Parkplatzregelung im Röhrweidenweg. Wie berichtet, hatte das städtische Ordnungsamt auf Wunsch des Ortsbeirats einen Vorschlag für die Anordnung von Parkmöglichkeiten vorgelegt. Dem Vorschlag, der versetztes Parken vorsieht, hatten die Mitglieder des Ortsbeirats zugestimmt. Ortsvorsteher Dirk Herber (CDU) berichtete am Mittwochabend, dass er nach dem Beschluss eine E-Mail von Stadtfeuerwehrinspekteur Stefan Klein bekommen habe, die Zufahrt zu einem im Röhrweidenweg ansässigen Weingut sei nicht gewährleistet, wenn wie vorgesehen gegenüber der Ausfahrt des Weinguts geparkt werden dürfe. Ihm sei bekannt, dass diese E-Mail auf Betreiben des Weingutbesitzers geschrieben worden sei, so Herber. Er habe die Mußbacher Feuerwehr, einen Vertreter des Ordnungsamts und den Ortsbeirat zu einem Ortstermin eingeladen. Dabei habe man Autos möglichst ungünstig in dem Bereich der vorgesehenen Parkboxen abgestellt, und ein Mußbacher Feuerwehrmann sei mit dem größten Feuerwehrauto problemlos durchgekommen. Wie Herber weiter berichtete, habe er dies der Verwaltung mitgeteilt. Daraufhin habe Di Noi eine E-Mail an den Ortsbeirat und weitere Adressaten verschickt. Darin habe er unter anderem geschrieben, es sei „nicht üblich, dass ein Feuerwehrmann dem Ortsbeirat seine Fahrkünste demonstriert“. Dass das Fahrzeug problemlos durchgekommen sei, habe keine Aussagekraft, und der Feuer- und Zivilschutz werde der Parkregelung nicht zustimmen. Die vom Ordnungsamt erlassene „straßenverkehrsrechtliche Anordnung“ zur Parkregelung sei derzeit auf Eis gelegt, so Herber. Er bezeichnete es als eine „sehr krude Ansicht von Demokratie“, wenn ein Mitarbeiter der Verwaltung sich „nicht fachgerecht“ mit Entscheidungen von politischen Gremien beschäftige. „Wir erwarten von der Verwaltung fachliche Unterstützung, aber keine Belehrung“, sagte Klaus Kerth (CDU). Di Noi überschätze seine eigene Position. Di Noi habe sich sowohl in der Sache wie auch im Tonfall „nicht angemessen verhalten“, sagte CDU-Fraktionssprecher Stefan Lang. Die Verwaltung „muss mit einer Stimme sprechen“, forderte Ludwig Buchert (SPD). Der Oberbürgermeister müsse „seinen Laden in den Griff kriegen“, so Oliver Weintz (SPD). Di Noi, Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG), Stadtfeuerwehrinspekteur Stefan Klein sowie ein Vertreter des Ordnungsamts sollen zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats eingeladen werden. Mario Di Noi sagte gestern Abend zur RHEINPFALZ, er verstehe diesen ganzen Aufruhr nicht. Es sei richtig, dass der Stadtfeuerwehrinspekteur (SFI) auf mögliche Probleme bei der Zufahrt hingewiesen habe. „Und wenn der SFI seine Bedenken äußert, dann müssen wir reagieren. Ich würde mich nie über einen SFI stellen und dann die Verantwortung dafür übernehmen“, betonte der Leiter der Abteilung Feuer- und Zivilschutz. Deshalb habe er sein Veto gegen die Parkregelung im Röhrweidenweg eingelegt, so Di Noi. Und das solle heißen: „Wir müssen eine Lösung finden, wir müssen darüber sprechen.“ Und zwar vor Ort und auf jeden Fall mit den entsprechenden Fachleuten, die das notwendige Fachwissen mitbringen. Man könne nicht einfach irgendeinen Feuerwehrmann ansprechen und sagen: Hol’ mal schnell ein Auto und probiere es aus. Das sei nicht der fachlich und sachlich richtige Weg. Man sei für den Schutz der Bürger verantwortlich. Und dass er nach dem Hinweis des SFI sein Veto eingelegt habe, sei „genau das, was die Bürger von uns erwarten – nämlich den Schutz aller“, sagte Di Noi.