Lindenberg Trotz höherer Steuern: Gemeinde schreibt rote Zahlen
Ein Defizit von knapp 450.000 Euro in diesem und von etwa 267.000 Euro im kommenden Jahr, dazu Schulden von fast 7,8 Millionen Euro am Ende des Jahres und ein sogenanntes negatives Eigenkapital von etwa 2,3 Millionen Euro – das sind einige Eckdaten des Haushalts, die Peter Baumann, Leiter der Sachgebiets Finanzen der Verbandsgemeindeverwaltung, dem Rat vorstellte.
„Die Haushalte seien nicht ausgeglichen, obwohl Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer erhöht werden“, erklärte FWG-Fraktionsvorsitzender Friedrich Eschmann „Gerade mit der Erhöhung der Grundsteuer B tun wir uns alle sehr schwer, wohl wissend, dass alles in diesen Zeiten teurer wird. Jetzt kommen wir noch und erhöhen kräftig die Steuern“, sagte er. Eschmann sprach von „Erpressung seitens des Landes“. CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Werner Rey betonte, dass die Erhöhungen vom Land vorgegeben seien. Das sei „Landes-Demokratur“, so Rey.
Steuern steigen
Die Grundsteuer A steigt von 350 Prozentpunkten auf 445 Prozentpunkte. Die Grundsteuer B erhöht sich dieses Jahr von 440 auf 540 Prozentpunkte, 2024 dann auf 580 Prozentpunkte. Die Gewerbesteuer wird von 395 Prozentpunkten auf 410 Prozentpunkte angehoben. Die Hundesteuer für den ersten Hund beträgt nun 138 Euro statt 108 Euro, für einen zweiten Hund sind nun 180 Euro (bisher 140 Euro) fällig. Die Steuern für weitere Hunde sowie gefährliche Hunde steigen um etwa 28 Prozent.
Die Steuern sollen 2023 und 2024 jeweils rund eine Million Euro an Einnahmen bringen. Lindenberg muss dieses Jahr etwa 1,4 Millionen Euro Umlagen abführen, 2024 etwa 1,1 Millionen Euro. Davon geht jeweils etwa die Hälfte an den Landkreis Bad Dürkheim.
Viele kostspielige Posten
Baumann nannte einige Positionen des Haushalts, die defizitär sind. So bringt der Unterhalt der Gemeindestraßen jährlich ein Defizit von etwa 118.000 Euro. Die katholische Kindertagesstätte verursacht 2023 ein Minus von etwa 87.000 Euro, 2024 werden es etwa 79.000 Euro sein. Der Bauhof (60.000 Euro) und die Sporthalle mit Multifunktionsspielfeld (38.000 Euro) sind weitere Posten. Ein Defizit von knapp 50.000 Euro entsteht im Bereich öffentliches Grün.
Durchschnittlich seien die Ausgaben der Gemeinde jährlich etwa 300.000 Euro höher als die Einnahmen, stellte Rey fest. Eschmann äußerte die Hoffnung, das die Gemeinde entlastet werde, wenn das Land einen Teils der Schulden übernehme. Doch auch zukünftig werde es einer Gemeinde wie Lindenberg ohne Industrie und mit nur wenig Gewerbe nicht gelingen, den Haushalt auszugleichen. Die Teilentschuldung durch das Land sei ein „erster Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht ausreicht“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Frieß.
Kein Geld für Projekte
„Wir werden ohne Unterstützung von Bund und Land nicht aus der Schuldenfalle herauskommen“, zeigte sich Frieß überzeugt. „Wir müssen sparen, wo wir nur können“, betonte er. Weitere Projekte könne sich die Gemeinde nicht mehr leisten. Eschmann äußerte die Befürchtung, dass die Gemeinde zukünftig nicht mehr handlungsfähig sein werde. Man werde „deutlich kleinere Brötchen backen müssen“. Es sei „frustrierend“ und schlecht für das Dorf, dass „es keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr geben wird“, so Rey.
In diesem Jahr sollen gut 1,5 Millionen Euro für Investitionen ausgegeben werden, im kommenden Jahr nur 16.000 Euro. Diesen Ausgaben stehen knapp 534.000 Euro an Einnahmen gegenüber – aus Zuschüssen oder Beiträgen der Bürger.
Rund 1,2 Millionen Euro werden für das neue Dorfgemeinschaftshaus im Erdgeschoß der Grundschule ausgegeben, dazu gibt es einen Zuschuss von 250.000 Euro. Angesichts der Haushaltslage sei eine Million Euro „eine gigantische Summe“, sagte Rey. Kritik äußerte er daran, dass die Gemeinde „aufgrund einer juristischen Auseinandersetzung 100.000 Euro für die Erneuerung einer intakten Mauer auf einem Privatgrundstück ausgeben muss“. Unbedingt notwendig seien die Sanierung des Platzes vor der Aussegnungshalle auf dem Friedhof (40.000 Euro) und die Erneuerung des Geländers am Mauerweg (50.000 Euro).