Neustadt Verwaltung personell wieder ganz eigenständig

Die Verbandsgemeinde Maikammer hat zuletzt noch einiges an Personal eingestellt und ist damit als Verwaltung wieder komplett eigenständig. Das gilt im Besonderen für das Ordnungsamt, wie Bürgermeister Karl Schäfer (CDU) berichtet. Ein neuer kommunaler Vollzugsbeamter tritt zum Jahresbeginn seinen Dienst an. Zwei Hilfspolizistinnen kontrollieren seit November den ruhenden Verkehr. Eine neue Kassenleiterin kommt zum Jahresbeginn, eine neue Mitarbeiterin kümmert sich um Flüchtlinge. Dies war bis zum Jahresende eine Aufgabe, die noch die Verbandsgemeinde Edenkoben für Maikammer mit erledigt hatte. Seit 1. Dezember begleitet eine Mitarbeiterin auf 450-Euro-Basis die Flüchtlinge im Alltag, geht mit ihnen zum Arzt, bringt ihnen Mülltrennung bei oder fährt sie zum Sporttraining. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom Juni, dass die vom Landtag beschlossene Fusion von Edenkoben und Maikammer nicht verfassungsgemäß sei, war auch die Rückabwicklung beschlossene Sache. Es musste wieder zwei Bürgermeister und zwei Verbandsgemeinderäte geben. Auch zwei komplett getrennte Verwaltungen? Die Ortsbürgermeister von Kirrweiler und St. Martin, Rolf Metzger (Bürgerliste) und Timo Glaser (CDU), hatten als erste gefordert, dass Verwaltungsprozesse oder einzelne Einheiten der großen fusionierten Verbandsgemeinde so gelassen werden sollten, wie sie vor dem Gerichtsurteil waren. Das führte zu einer Diskussion im Verbandsgemeinderat Maikammer. Bei dessen erster Sitzung nach der Fusion hatten alle Fraktionen – in unterschiedlichen Nuancen – eine enge Kooperation der beiden wieder getrennten Verbandsgemeinden angeregt. Nicht zuletzt, um auch Kosten zu sparen. Bürgerliste und FWG konnten sich eine Konzentration bei identischen Abteilungen wie Finanzen oder Bauen vorstellen. Organisatorische Veränderungen solle es erst geben, wenn alle Optionen geprüft seien, so wollte es auch die CDU. Allerdings „auf Augenhöhe“. Von all diesen Absichten ist fast nichts geblieben. Ende Juli nannte der Edenkobener Verbandsbürgermeister Olaf Gouasé (CDU) vier Bereiche, auf die sich die Verbandsgemeinde Edenkoben bei der Kooperation konzentrieren wolle: Datenverarbeitung, Feuerwehr, Unterbringung von Asylbewerbern und Klärschlammverwertung bei den Werken. Das war schon weit weniger als die große Zusammenarbeit, die vielen Ratsmitgliedern aus der Verbandsgemeinde Maikammer vorgeschwebt hatte. Und selbst das hat sich nach und nach weitgehend in nichts aufgelöst. Auf die Frage, wo es denn noch Kooperation gebe, sagt der Maikammerer Bürgermeister Karl Schäfer (CDU): bei der Feuerwehr. Dort allerdings ist die Zusammenarbeit über Verbandsgemeindegrenzen hinaus eh notwendig, nicht erst seit der Diskussion über Fusionen. Die Betreuung von Asylbewerbern wurde von Edenkoben bis zum Jahresende mit erledigt. Nun ist Maikammer wieder selbst zuständig. Es habe sich gezeigt, dass es mitunter besser sei, selbst vor Ort handeln zu können, sagt Schäfer. Bei der Datenverarbeitung setzt die Verbandsgemeinde Maikammer nicht auf Dienstleistung der Edenkobener, sondern arbeitet mit einem großen Software-Haus zusammen, das Dienstleistungen für viele Kommunen in Rheinland-Pfalz anbietet. Den Neustart der eigenständigen Verwaltung – der Umzug der Mitarbeiter zurück an die ursprünglichen Standorte in Edenkoben und Maikammer fand Ende Oktober statt – bewertet Schäfer als positiv. Die Rückabwicklung sei mit den Neueinstellungen nun personell abgeschlossen. Die Mitarbeiter seien hoch motiviert, berichtet er. Einige seien inzwischen in höheren Funktionen eingesetzt, die Organisation wurde etwas geändert. Die „alte Stärke wieder erreichen und noch besser werden“, sei der Anspruch der Verwaltung. Der Verbandsgemeinderat hat auch den neuen Haushalt beschlossen mit der Schwerpunkt-Investition Sanierung des Kalmitbades. Ein Kompromiss, der noch von der fusionierten Verbandsgemeinde erarbeitet und beschlossen worden war. Edenkoben ist diese Investition und damit laut Bürgermeister Olaf Gouasé auch eine große Sorge los, hat die Verbandsgemeindeumlage gleich wieder um 1,5 Prozentpunkte gesenkt. Schäfer ist zuversichtlich, dass die Verbandsgemeinde Maikammer die Investition dank ihrer derzeit guten finanziellen Lage auch alleine gut verkraften kann. Also alles wie vor der Fusion oder noch besser? Nicht ganz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernhard Blumenstiel hat gewisse „Fliehkräfte“ ausgemacht, die gegen den früheren inneren Zusammenhalt der Verbandsgemeinde gerichtet seien. Er meint damit Unzufriedenheiten in Kirrweiler und St. Martin. Erstmals hatten Bürgerliste und FWG gegen den Haushalt der Verbandsgemeinde gestimmt – weil sie beispielsweise Kirrweiler gegenüber dem früheren Haushalt der fusionierten Verbandsgemeinde Edenkoben-Maikammer benachteiligt sahen. Es ging um geplante Investitionen in die Schulturnhalle Kirrweiler. Weiterer Diskussionspunkt: der Tourismus. Vor der Fusion war für die Ortsgemeinden Kirrweiler, Maikammer und St. Martin klar, dass diese Aufgabe für die gesamte Verbandsgemeinde vom Verein Südliche Weinstraße Maikammer wahrgenommen wird. Das sehen die politisch Verantwortlichen in Kirrweiler und St. Martin inzwischen nicht mehr so. Beide wollen den Verein auf Dauer nicht mehr mitfinanzieren und möglicherweise eigene Wege gehen. Noch ist vorerst Ruhe, weil eine Agentur untersucht, welche Möglichkeiten es gibt, touristisch voranzukommen. Die Gemeinde St. Martin will jedoch eigene touristische Strukturen erarbeiten, betont Timo Glaser. Und auch Kirrweiler, seit der Fusionszeit mit einem eigenen i-Punkt ausgestattet, geht nach Aussage Rolf Metzgers auf die Suche nach einem eigenen touristischen Leitbild. Ausgang noch offen. Offen bleibt auch die Frage, inwieweit das Land die Kosten für die nicht verfassungsgemäße, vom Landtag mit Mehrheit von SPD und Grünen beschlossene Fusion und deren Rückabwicklung übernimmt. Noch immer laufen deswegen Gespräche mit den zuständigen Innenministerium, berichtet Schäfer. Fusion und Rückabwicklung hätten jedenfalls viel Kraft gekostet. Das hätte man sich aus seiner Sicht ersparen können, wäre nur von allen Seiten die Bereitschaft dagewesen, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten. Das neue Jahr bringt die Neuwahl des Verbandsgemeinderats Maikammer am 31. Januar. Fünf Parteien und Gruppierungen bewerben sich um die 24 Sitze. Mal sehen, ob dann alles wieder weitgehend so ist wie vor der Fusion, oder ob das Hin und Her Spuren in der kommunalpolitischen Landschaft hinterlassen hat.