Rheinland-Pfalz Übergangsgeld für Ex-Minister: Ist die Versorgung angemessen?
Bis zu drei Jahre Übergangsgeld steht ausgeschiedenen Mitgliedern der Landesregierung in Mainz zu. Aktuell gilt das für Anne Spiegel (Grüne), Roger Lewentz (SPD) und Ministerpräsidentin a. D., Malu Dreyer (SPD). Ob das gerecht ist oder übertrieben, daran scheiden sich die Geister – sogar in der SPD. Dabei geht der Blick auch zu den Nachbarländern.
8500 Euro als „Prämie fürs Nichtstun“. Mit dieser Kritik reagierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten, der im nordpfälzischen Alsenz zuhause ist, auf den RHEINPFALZ-Bericht, wonach die frühere rheinland-pfälzische Umweltministerin und spätere Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) noch bis Ende 2024 Anspruch auf ein Übergangsgeld aus ihrer Zeit als Landesministerin hat. Es sei sinnvoll, Menschen in politischer Verantwortung auch für die Zeit nach dem Amt oder Mandat abzusichern, aber Ziel müsse es sein, eine neue Beschäftigung zu finden. Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler.