Asylpolitik Bundesregierung prüft Zurückweisungen an der Grenze
Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Auch Politiker der Koalitionspartei FDP setzten sich dafür ein. Bei Grünen und SPD sorgt ein Ultimatum allerdings für Irritationen.
Am Dienstag hatten die Ampel, die Union als größte Oppositionskraft und die Bundesländer über Migration und innere Sicherheit beraten. CDU-Chef Friedrich Merz sagte danach, dass die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer nur in weitere Gespräche gehen wollten, wenn Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Am Mittwochabend legte er nach und setzte eine Frist bis nächsten Dienstag für eine „verbindliche Erklärung“ der Bundesregierung.
Eine Option, die die Bundesregierung nun untersucht: Ob Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können, die schon anderswo in Europa registriert wurden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich offen. „Ich bin sehr offen für alles“, sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. „Wenn wir weitere Möglichkeiten bei Zurückweisungen finden, ist das gut.“