Kirchheimbolanden Corona-Impfung: Anzeigen gegen Landrat Guth

Bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern sind drei Anzeigen gegen Rainer Guth, den parteilosen Landrat des Donnersbergkreises, eingegangen. Sie beziehen sich auf dessen frühzeitige Impfung mit dem Corona-Wirkstoff.

Anonyme Anzeige ging auch bei der RHEINPFALZ ein

Eine Anzeige ist als Kopie auch an die RHEINPFALZ geschickt worden. Ein anonymer Absender verdächtigt darin unter anderem den Landrat der Vorteilsannahme im Amt. Dem Leitenden Oberstaatsanwalt Udo Gehring liegen noch „zwei andere Strafanzeigen zum selben Thema vor“, wie er auf Anfrage informierte. Guth hat sich bereits Anfang Januar impfen lassen, obwohl er keiner der dafür vorgesehenen Gruppen angehört. Er habe damit verhindern wollen, dass übrig gebliebene Dosen hätten weggeworfen werden müssen, hatte der Kreischef seine Impfung gerechtfertigt.

Ermittler: Anzeigen beruhen auf Zeitungsberichten

Durch die Anfrage der RHEINPFALZ sei ihm eine dritte Anzeige bekannt geworden, erklärte Gehring. Alle drei beruhen ausschließlich auf Zeitungsartikeln, also auf allgemein zugänglichen Informationen, so der Kaiserslauterer Chefermittler weiter. Die Staatsanwaltschaft sei dazu verpflichtet, Ermittlungen aufzunehmen, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalte, die den Verdacht einer Straftat begründen. „Einen solchen Verdacht haben wir hier derzeit nicht bejaht“, sagte Gehring weiter. Allerdings: „Eine Entscheidung darüber ist aber noch nicht gefallen.“