Mainz Designierter Ministerpräsident Alexander Schweitzer: „Die Demokratie steht unter Druck“
Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD), will den Zusammenhalt zwischen den Regionen stärken.
Das sagte Schweitzer, der am Mittwoch zum Nachfolger von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewählt wird, im Interview mit der RHEINPFALZ. Er wolle eine neue Tonlage in die Auseinandersetzung zwischen Land und Kommunen einbringen, betonte Schweitzer. „Mir gefällt es nicht, wie oftmals die Diskussion zwischen den Kommunen und dem Land verläuft. Da haben sich fast schon Rituale des gegenseitigen Missverständnisses eingespielt.“
Dabei stehe die Demokratie unter Druck, Menschen hätten immer häufiger den Eindruck, der Staat funktioniere nicht gut. Da helfe es nicht, auf die jeweils andere Ebene zu zeigen. Als eines der großen Probleme, das er bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 anpacken wolle, bezeichnete Schweitzer die Bildungspolitik.