Mainz Dreyer: Weihnachtsruhe für wirklichen Lockdown nutzen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionen dafür ausgesprochen, „die Weihnachtsruhe zu nutzen, um zu einem wirklichen Lockdown zu kommen“. „Wir hatten andere Erwartungen an den Teil-Lockdown“, sagte die SPD-Politikerin während der Orientierungsdebatte des Landtags zu Impfstrategien am Donnerstag in Mainz. Zum Schutz der Menschen in den Altenheimen müssten zudem bundesweit negative Tests Voraussetzung für die Besucher sein.

Bei der Verteilung des Impfstoffs müsse die Solidarität im Vordergrund stehen, sagte Dreyer. „Der Impfstoff wird am Anfang nicht für alle reichen, die sich impfen lassen wollen.“ Deshalb seien transparente, gut begründete und konsequent umgesetzte Kriterien für die Verteilung notwendig. „Es darf weder das Windhund- noch das Ellbogen-Prinzip gelten.“

Hering: Menschen zum Impfen ermutigen

In einer Orientierungsdebatte zur Corona-Pandemie hat Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) dazu aufgerufen, in der Bevölkerung für die Bereitschaft zum Impfen zu werben. Er hoffe, dass diese Debatte „dafür sorgt, viele Menschen zu ermutigen, sich auch impfen zu lassen“, sagte Hering am Donnerstag in Mainz und fügte hinzu: „Es geht am Ende um gelebte Nächstenliebe.“

„Wir wollen, das sich so viele Menschen wie möglich impfen lassen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. Gesellschaftliche Akzeptanz beruhe auf Vertrauen. „Wir setzen auf Dialog und Transparenz, wir wollen die Fragen und Bedenken der Menschen ernst nehmen.“ Der Oppositionsführer rief die Landesregierung dazu auf, mit aller Kraft eine Informations- und Aufklärungskampagne dafür zu entwickeln. Baldauf sprach von einer alarmierenden Lage. „Der Teil-Lockdown hat geholfen, aber er hat nicht die Trendwende nach unten bewirkt“, sagte er und fügte hinzu: „Wir brauchen jetzt einen echten Lockdown.“