Politik Esken bringt zur Finanzierung von Entlastungen Steuererhöhungen für Topverdiener ins Spiel

Zur Finanzierung von Entlastungen hat SPD-Chefin Saskia Esken Steuererhöhungen für Topverdiener ins Spiel gebracht. „In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind die hohen privaten Vermögen massiv gestiegen, während andere um ihre Existenz gekämpft haben“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ vom Freitag. Sehr hohe Einkommen und sehr hohe Vermögen sollten daher „einen noch größeren Beitrag leisten zur Finanzierung dessen, was notwendig ist“.

Esken räumte zugleich ein, dass es für Steuererhöhungen derzeit keine Mehrheit gebe. Gleichwohl betonte die SPD-Chefin, dass es insbesondere in Krisenzeiten einen handlungsfähigen Staat brauche, der Bürgerinnen und Bürger genauso unterstütze wie Unternehmen, um Arbeitsplätze und die Versorgung zu sichern. „Klar ist aber auch, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden“, sagte die SPD-Chefin.