Speyer Flüchtlinge: CDU fordert Zuweisungsstopp

Die Christdemokraten im Speyerer Stadtrat haben einen Resolutionsentwurf bei der Stadtverwaltung eingereicht. Darin werden der Bund und das Land aufgefordert, der Stadt keine weiteren Flüchtlinge zuzuweisen, bis die Belegung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (AfA) „nachhaltig“ sinkt. Auf dem Kasernengelände im Speyerer Norden leben derzeit etwas mehr als 1400 Flüchtlinge. CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Wilke begründet die Resolution damit, dass die Stadt an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gerate. „Der bisher aufgrund der AfA vereinbarte Rabatt bei der Flüchtlingszuweisung reicht nicht mehr, um den gesellschaftlichen Frieden in unserer dicht bebauten Stadt zu wahren.“ Mit einem sofortigen Zuweisungsstopp könnten auch die Diskussionen über weitere Sammelunterkünfte beendet werden, sagt Wilke. Er spielt damit auf den Protest von Anwohnern an – erst im Speyerer Süden, jetzt im Westen der Stadt, als Pläne für Containerunterkünfte für bis zu 75 Flüchtlingen bekannt wurden. Wilke macht deutlich, dass es auch an Geld und Personal fehle, um die Menschen angemessen und human in Obhut zu nehmen. „Unterbringung, Versorgung und Betreuung bringen die dafür in der Verwaltung Zuständigen und die vielen ehrenamtlich Engagierten immer mehr an den Rand der Erschöpfung, und das ganze System droht zu kollabieren“, fürchtet Wilke. Seine Fraktion fordert von Bund und Land eine „ehrliche und gegenüber den Kommunen solidarische Flüchtlingspolitik“ sowie eine ausreichende finanzielle Ausstattung für die Unterkunft und die Integration der Menschen. Die Resolution soll nächste Woche im Ältestenrat besprochen und zu einem späteren Zeitpunkt im Stadtrat beschlossen werden.