Rheinland-Pfalz Flutnacht: Lewentz’ Ministerium gab Bericht nicht weiter
Update: 15.40 Uhr. Neu: Ergänzung des Innenministeriums Das rheinland-pfälzische Innenministerium räumte am Sonntag ein, dass es den am Wochenende bekannt gewordenen Einsatzbericht der Polizeihubschrauberstaffel aus der Flutnacht im Ahrtal dem Untersuchungsausschuss zunächst nicht vorgelegt hat. „Die Vorlage hätte zum 30.12.2021 erfolgen müssen“, teilte Ministeriumssprecherin Sonja Bräuer am Vormittag per E-Mail mit. Auf die Frage nach dem Warum, folgte am Nachmittag die Ergänzung: „Das Vorgehen des Lagezentrums befindet sich natürlich in Aufklärung.“ Denn dort, im polizeilichen Lagezentrum des Innenministeriums in Mainz, war der brisante Bericht um 0.53 Uhr in der Flutnacht zum 15. Juli 2021 per E-Mail eingetroffen, wie Bräuer bestätigte.
Bereits die Videos der Hubschrauberstaffel waren dem parlamentarischen Aufklärungsgremium bis vor knapp drei Wochen vorenthalten worden. Dafür haben zwei Polizeipräsidenten die Verantwortung übernommen. Diesmal wird aber deutlich, das Innenministerium von Roger Lewentz (SPD) selbst über den Einsatzbericht verfügte und diesen hätte vorlegen müssen. Minister Roger Lewentz (SPD) habe ihn in dieser Nacht jedoch nicht erhalten, teilte Bräuer weiter mit.
Bericht über „starke Strömung“
Das Ministerium bestätigte mit den Angaben einen Bericht der „Rheinpfalz am Sonntag“, die aus dem vertraulichen Dokument zitiert hat. Daraus geht hervor, dass während des Einsatzes der Hubschrauberstaffel zwischen 22 Uhr und 22.50 Uhr am 14. Juli 2021 mehr als die Hälfte des Ahrtals von einem Hochwasser mit „dramatischen Auswirkungen“ betroffen war. In dem Bericht ist von Menschen die Rede, die mit Taschenlampen SOS blinken, davon, dass der Strom ausgefallen war und dass die Feuerwehren wegen der starken Strömung nicht mit den Booten an die Häuser kamen.
Niemand hat Bericht bisher angesprochen
Die Existenz dieses Einsatzberichtes haben bisher weder Innenminister Roger Lewentz noch Zeugen aus dem Lagezentrum des Innenministeriums vor dem Untersuchungsausschuss angesprochen. Es war lediglich von Lichtbildern und von telefonischen Informationen durch die Piloten die Rede. Lewentz selbst, Vertreter des Innenministeriums in Mainz und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sagten bisher, es habe in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild aus dem Ahrtal vorgelegen. Es sei nur von punktuellen Hochwasserereignissen berichtet worden, etwa die eingestürzten Häuser in Schuld. Die Katastrophe sei an dem Abend nicht absehbar gewesen. Erstmals ist der Bericht in der vergangenen Woche im Leiter des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik, Technik, Christoph Semmelrogge, erwähnt worden.