Pfalz-Ticker Gericht erklärt NPD-Demo in Worms für zulässig

Eine für Samstag angekündigte fremdenfeindliche Demonstration der NPD in Worms darf unter Auflagen stattfinden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz, wie es am Freitag mitteilte.Das OVG bestätigte damit die Auffassung der Vorinstanz. Das Verwaltungsgericht Mainz hatte die Stadt Worms dazu verpflichtet, die Versammlung unter Auflagen zu genehmigen. Die Stadt hatte die bereits 2019 beantragte Demo Mitte Mai aus Infektionsschutzgründen abgelehnt.

Infektionsschutzgründe zählen nicht

Das OVG argumentierte dagegen, dass die Veranstaltung unter Abstandsauflagen-Auflagen vor dem Hintergrund der Versammlungsfreiheit zu gestatten ist. Zudem habe die Stadt zuvor eine Demo gegen Corona-Maßnahmen mit bis zu 200 Teilnehmern erlaubt. Das NPD-Motto am Samstag nennt sich „Tag der deutschen Zukunft – unser Zeichen gegen Überfremdung“. Eine Gegendemonstration ist ebenfalls angemeldet. Die Stadt Worms bedauert die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.