Wirtschaft Habeck: Zuschüsse für Plug-in-Hybride sollen Ende 2022 auslaufen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begründet Pläne, künftig keine staatlichen Zuschüsse für Autos mit Elektro- und Verbrennungsmotor mehr zahlen zu wollen, mit dem Klimaschutz. „Wir wollen bei der künftigen Förderung von E-Autos den Fokus schärfen und stärker auf Klimaschutz ausrichten. Plug-in-Hybride sind unserer Meinung nach marktgängig und brauchen keine öffentliche Förderung mehr“, sagte der Grünen-Politiker der Funke-Mediengruppe.

Wie am Mittwochabend bekannt wurde, will das Wirtschaftsministerium die Zuschüse für Plug-in-Hybride Ende dieses Jahres auslaufen lassen, anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Zudem soll die Förderung für reine Elektroautos schrittweise gesenkt werden, wie Habeck bestätigte. Sie sei „dann aber immer noch auf hohem Niveau und damit für Verbraucherinnen und Verbraucher interessant, auch weil die Industrie noch einmal 50 Prozent drauflegt“, fügte der Minister hinzu. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über das Vorhaben berichtet.

Welcher Zeitpunkt ist ausschlaggebend?

Bei der Förderung für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge soll der Bundesanteil 2023 noch 4000 Euro betragen, 2024 und 2025 sollen es noch 3000 Euro sein. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner (Grüne) an Abgeordnete der Ampel-Koalition hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium sind noch nicht innerhalb der Koalition abgestimmt und sollen nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gehen.

Für die Bewilligung der Förderung maßgeblich ist die Zulassung des Fahrzeugs. Forderungen aus der Industrie, angesichts gegenwärtig langer Lieferzeiten die Förderung an Zeitpunkt des Kaufs zu knüpfen, wies Habeck zurück. „Wir haben das erörtert, müssen aber dabei bleiben, dass die Kraftfahrzeugzulassung der relevante Zeitpunkt bleiben muss“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Die Anfälligkeit für Missbrauch ist zu hoch, wenn der Zeitpunkt des Vertragsabschluss zählt und nicht die Zulassung.“ Er fände „es hilfreich, wenn die Automobilhersteller selbst die Differenz ausgleichen würden, die durch die längeren Lieferzeiten entstehen kann“.