Kusel / Kaiserslautern Herzog zu Spahn-Gespräch: Kommunalpolitiker nur vertröstet
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog ist verwundert darüber, dass die beteiligten Kommunalpolitiker sich nach der Videokonferenz am Dienstag mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wegen der Inzidenz und der US-Amerikaner zufrieden geäußert haben. Sie seien doch nur vertröstet worden, schreibt Herzog in einer Reaktion. Da die Bundesnotbremse am 30. Juni ohnedies auslaufe, sei das so schnell nicht mehr zu lösen, hatte das Ergebnis des Gesprächs gelautet – inklusive Spahns Zusicherung, im Falle einer erneuten Bundesnotbremse werde nach einer Lösung gesucht.
Dem Gesundheitsministerium hätte spätestens seit seinem eigenen Anschreiben Ende April und seiner Anfrage im Bundestag vom 19. Mai das Problem ganz offiziell bekannt gewesen sein müssen, kritisiert Herzog. Er sei damals mit dem Hinweis vertröstet worden, dass die Sache geprüft werde. „Zeit zum Prüfen, ob das Problem mit einer Gesetzesänderung oder untergesetzlich gelöst werden kann, war genug.“ Seine Erwartung sei gewesen, dass der Minister dann in der Videokonferenz „eine substanziell gute Nachricht übermittelt“. Doch nichts sei übermittelt worden.
Herzog weist zudem darauf hin, dass sich der Bundestag im Herbst bei einer eventuell weiteren Infektionswelle in der Phase der Konstituierung befinde, und es von Wahlergebnis und Koalitionsverhandlungen abhänge, ab wann ein politisch voll funktionsfähiges Gesundheitsministerium „die möglicherweise erforderliche Gesetzesänderung auf den parlamentarischen Weg bringen kann“. Das aber wäre zu spät. Herzogs Devise: „Jetzt die Lösung für das hoffentlich nicht kommende Problem vorbereiten“.