Rheinland-Pfalz Land entschuldet Unimedizin in Mainz

Hat seit Jahren Geldsorgen: die Universitätsmedizin in Mainz. Sie gehört dem Land.
Hat seit Jahren Geldsorgen: die Universitätsmedizin in Mainz. Sie gehört dem Land.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die hoch verschuldete Universitätsmedizin in Mainz mit 400 Millionen Euro unterstützen.Das kündigten Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) am Dienstag in Mainz an, als sie den Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2025/26 vorstellten. Mit der dreistelligen Millionensumme sollen etwa die Hälfte der Schulden der Uni-Medizin übernommen werden. Die Einrichtung gehört dem Land und häuft seit Jahren Schulden an. Zuletzt hatte es mehrfach Probleme gegeben, Vorstandsposten zu besetzen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Schweitzer, der im Juli Malu Dreyer an der Spitze der Landesregierung abgelöst hatte, kündigte außerdem ein 200-Millionen-Euro-Paket für die Kommunen an. Damit sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.

Der Landeshaushalt, der im Parlament beraten und verabschiedet wird, sieht nach den Vorstellungen der Regierung im nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von 25,2 Milliarden Euro vor, das sind knapp 2,4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Weil die Steuern nicht in gleichem Maß steigen, sollen Rücklagen in Höhe von 1,175 Milliarden Euro aufgelöst werden. Im Jahr 2026 sind Ausgaben in Höhe von 25,5 Milliarden Euro geplant, zu deren Finanzierung Rheinland-Pfalz neue Schulden in Höhe von 363 Millionen Euro aufnehmen will.

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